Südkoreas Opposition: Kein Verfahren gegen Interimspräsident
Südkorea steht vor einer politischen Wende, da das Parlament für ein Amtsenthebungsverfahren gegen den amtierenden Präsidenten Yoon Suk Yeol gestimmt hat.
Nach der Abstimmung des südkoreanischen Parlaments für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Staatschef Yoon Suk Yeol sieht die Opposition von Ermittlungen gegen den geschäftsführenden Präsidenten Han Duck Soo ab. Es gebe derzeit keine Pläne, ein solches Verfahren einzuleiten, sagte Oppositionsführer Lee Jae Myung von der Demokratischen Partei (DP).
Lees Partei hatte nach der kurzzeitigen Verhängung des Kriegsrechts durch Yoon Anfang Dezember laut Medienberichten eine Beschwerde gegen Han angestrebt. Die grösste Oppositionspartei hatte ausserdem gefordert, gegen Han und zu seiner Rolle in dem Fall zu ermitteln.
Kritik an überraschender Verhängung des Kriegsrechts
Yoon hatte das Kriegsrecht überraschend inmitten eines Haushaltsstreits mit der Opposition verhängt und war dafür massiv in die Kritik geraten. Ein erster Amtsenthebungsantrag war vor einer Woche noch gescheitert. Mit der Entscheidung der Nationalversammlung wurde Yoon – zumindest vorerst – von seinen Aufgaben entbunden.
Han sicherte unterdessen US-Präsident Joe Biden in einem Telefonat zu, diplomatische Beziehungen und Sicherheitspolitik ohne Unterbrechung fortzusetzen. Das Bündnis zwischen Südkorea und den Vereinigten Staaten werde ohne Schwankungen aufrechterhalten, sagte der 75-Jährige der amtlichen Nachrichtenagentur Yonhap zufolge.
USA unterstützt Interimspräsident Han
Die USA als wichtiger Verbündeter des ostasiatischen Landes zeigten sich ebenfalls bereit, mit Han die gemeinsamen Interessen voranzutreiben, wie der Sprecher des US-Aussenministeriums, Matthew Miller, erklärte.
