Türrkei verabschiedet Notstands Nachfolgegesetz

In der Türkei herrscht kein Notstand mehr – das Gesetz dazu wurde nun verabschiedet. Eingeführt wurde es nach dem Putschversuch vor zwei Jahren.

Erdogan macht Anhänger der Gülen-Bewegung verantwortlich für den Putschversuch. - AP

Das Wichtigste in Kürze

Das türkische Parlament entschied, dass das Notstands-Nachfolgegesetz nicht mehr gilt.
Die Türkei hatte nach dem Putschversuch vor zwei Jahren einen Ausnahmezustand verhängt.

Das türkische Parlament hat am Dienstagabend ein Gesetz verabschiedet, mit dem der Staat auch nach Auslaufen des Ausnahmezustands weitreichende Befugnisse in Sicherheitsfragen behält. Die Abgeordneten billigten alle Artikel des Gesetzes.

Die Reglungen dienen nach Darstellung von Präsident Recep Tayyip Erdogan der Terrorismusbekämpfung. Kritiker sehen darin allerdings eine Machtausweitung Erdogans.

Das Gesetz räumt den lokalen Gouverneuren weitere Befugnisse ein, verlängert den Zeitraum legaler Inhaftierungen ohne Anklage und ermöglicht die Entlassung von Angestellten aus dem öffentlichen Dienst, denen Verbindungen zu Terrorgruppen vorgeworfen wird.

Seit dem Putschversuch vor zwei Jahren geht Erdogan ohnehin massiv gegen Anhänger der Gülen-Bewegung vor, die er für den versuchten Staatsstreich verantwortlich macht. Zehntausende wurden seitdem auf Basis des ausgerufenen Ausnahmezustands aus dem öffentlichen Dienst entlassen. Der Ausnahmezustand endete vor kurzem.