Untersuchungsausschuss soll Bolsonaros Corona-Politik beurteilen
Ein Parlamentsausschuss kommt zum Schluss, dass Bolsonaro mit seiner Corona-Politik elf Verbrechen begangen hat. Dafür soll er zur Verantwortung gezogen werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Ein Parlamentsausschuss hat seine Untersuchung der Corona-Politik Brasiliens beendet.
- Rund 70 Personen sollen zur Verantwortung gezogen werden, darunter der Präsident.
- Jair Bolsonaro werden elf Verbrechen zur Last gelegt.
In Brasilien soll ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik der Regierung von Präsident Jair Bolsonaro nach fast sechs Monaten Arbeit seine Ergebnisse vorstellen. Es sei nun an Senator Renan Calheiros, am Mittwoch den Abschlussbericht zu präsentieren. Dies stand in einer Mitteilung des Senats in Brasília am Dienstag (Ortszeit).
Der bereits vorab zirkulierende Entwurf sieht vor, rund 70 Personen und zwei Unternehmen zur Verantwortung zu ziehen – und Präsident Bolsonaro wegen des mutmasslichen Begehens von elf – teils schwerwiegenden – Verbrechen anzuklagen.
Die Senatoren diskutierten Medienberichten zufolge bis spät in die Nacht über den endgültigen Inhalt. Sie beschlossen, zwei Verbrechen aus der Liste der Vorwürfe zu entfernen.
Der Untersuchungsausschuss hatte auf dem Höhepunkt einer ausser Kontrolle geratenen Corona-Pandemie im April seine Arbeit aufgenommen. Die Anträge, die zu seiner Einsetzung führten, sahen vor, dass er die Handlungen und Unterlassungen der Regierung des Rechtspopulisten Bolsonaro in der Pandemie beleuchtet und die mögliche Veruntreuung von Bundesmitteln im Kampf gegen das Coronavirus überprüft.
Nach den USA und Indien verzeichnet Brasilien mit fast 22 Millionen Fällen die meisten Corona-Infektionen. Zuletzt überschritt das grösste Land in Lateinamerika die Marke von 600'000 Corona-Toten. Das Gesundheitssystem war im März und April vielerorts zusammengebrochen.
Bolsonaro verharmlost das Coronavirus trotzdem seit Beginn der Pandemie und lehnt Schutzmassnahmen sowie Einschränkungen ab. Auch den Sinn von Impfungen zieht er in Zweifel. Bolsonaro hat mehrmals betont, dass er selbst noch nicht gegen das Coronavirus geimpft sei. Ihm wird vorgeworfen, den Erwerb von Corona-Impfstoffen ausgeschlagen und verschleppt zu haben.
Ausschuss muss noch über Abschlussbericht abstimmen
Dem Untersuchungsausschuss gehören elf Mitglieder an. In der kommenden Woche soll der Ausschuss voraussichtlich über den Abschlussbericht abstimmen. Eine Mehrheit ist notwendig, um den Bericht zu verabschieden.
Dann kann er an Institutionen wie die Generalstaatsanwaltschaft geschickt werden. Beobachtern zufolge ist unklar, ob die Empfehlungen auch zu Anklagen führen würden.
