Regierung

US-Regierung fordert Verkaufsstopp von Waffen an Militär in Myanmar

Keystone-SDA
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USA,

In Myanmar ist es vor kurzem zu mehreren Tötungen an unschuldigen Zivilisten gekommen. Deswegen will die USA keine Waffen mehr an das Militär verkaufen.

Putschisten-Chef Min Aung Hlaing
Putschisten-Chef Min Aung Hlaing - AFP

Das Wichtigste in Kürze

  • Im Februar kam in Myanmar das Militär durch einen Putsch an die Macht.
  • Wegen einer Massentötung will die US-Regierung keine Waffen mehr ans Militär verkaufen.
  • Dazu zählen auch Navigationssysteme und Überwachungselektronik.

Die US-Regierung fordert nach der Massentötung in Myanmar ein Ende des Verkaufs von Waffen an das Militär. Man sei beunruhigt über die Brutalität des Militärregimes in weiten Teilen des Landes, teilte das US-Aussenministerium am Dienstag mit. «Es ist nicht hinnehmbar, dass unschuldige Menschen und humanitäre Akteure ins Visier genommen werden.»

Die internationale Gemeinschaft müsse mehr tun und eine Wiederholung solcher Gräueltaten verhindern. Dazu zähle auch ein Verkaufsstopp von Waffen und sogenannten Dual-Use-Gütern an das Militär. Damit sind Waren gemeint, die sowohl für militärische als auch zivile Zwecke verwendet werden können. Dazu zählen etwa Navigationssysteme oder Überwachungselektronik.

myanmar (birma)
Im Februar 2021 gab es einen Militärputsch in Myanmar (Birma). - dpa

Am Freitag wurden nach Angaben von Hilfsorganisationen mindestens 35 verbrannte Leichen in Myanmar entdeckt.

Örtlichen Medien- und Augenzeugenberichten zufolge hatten Soldaten der Militärjunta Zivilisten festgenommen und getötet. Diese wollten wegen Kämpfen aus ihren Dörfern fliehen. Unter den Opfern seien auch Frauen und Kinder gewesen. Der Vorfall im östlichen Bundesstaat Kayah hatte international Entsetzen und Empörung ausgelöst.

Militär unterdrückt jeglichen Widerstand seit Putsch

Das frühere Birma versinkt seit einem Putsch im Februar in Chaos und Gewalt. Das Militär hat die faktische Regierungschefin Aung San Suu Kyi entmachtet und regiert seither mit eiserner Faust. Jeder Widerstand wird mit brutaler Härte unterdrückt.

myanmar
ARCHIV - Demonstranten halten Plakate mit dem Konterfei von Aung San Suu Kyi, ehemalige Regierungschefin von Myanmar, während einer Anti-Putsch-Demonstration. In Myanmar hat ein Gericht die entmachtete Regierungschefin Aung San Suu Kyi zu vier Jahren Haft verurteilt. Foto: Uncredited/AP/dpa - sda - Keystone/AP/Uncredited

Die USA haben seit dem Putsch immer wieder strenge Exportbeschränkungen erlassen. Ausserdem verhängten sie Sanktionen gegen diverse Mitglieder des neuen Führungsapparats, einige Angehörige und mehrere Firmen.

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