US-Regierung: Gräueltaten in Myanmar als Genozid einstufen
Angehörige der muslimischen Minderheit der Rohingya werden in Myanmar brutal verfolgt, Hunderttausende sind bereits geflohen. Nun will die USA ihr Schicksal als
Das Wichtigste in Kürze
- Die USA wollen die Gräueltaten an den Rohingya in Myanmar als Genozid einstufen.
- US-Aussenminister Anthony Blinken wird dies bei einer Ansprache am Montag verkünden.
Die US-Regierung will die Gräueltaten an der muslimischen Minderheit der Rohingya in Myanmar formell als Völkermord einstufen. US-Aussenminister Antony Blinken werde das bei einer Ansprache im Holocaust-Museum in Washington an diesem Montag verkünden, sagte ein US-Regierungsvertreter, der damit Medienberichte bestätigte.
Menschenrechtsgruppen fordern die US-Regierung seit langem dazu auf, die Gräueltaten als Genozid zu bezeichnen. Die Regierungen von US-Präsident Joe Biden und seinem Vorgänger Donald Trump haben diesen Schritt bislang vermieden. Sie haben allerdings eine Vielzahl an Sanktionen gegen Myanmar verhängt.
700'000 Vertriebene
Die Rohingya werden in ihrem Heimatland Myanmar brutal verfolgt. Myanmars Militär soll Tausende Menschen ermordet, Frauen und Kinder vergewaltigt, Dörfer dem Erdboden gleichgemacht und Menschen lebendig in ihren Häusern verbrannt haben. Mehr als 700'000 Menschen flohen 2017 aus Furcht vor Übergriffen des Militärs in dem mehrheitlich buddhistischen Land ins Nachbarland Bangladesch. Dort leben sie nun in überfüllten Lagern.
Die Menschenrechtsorganisation «Burma Human Rights Network» (BHRN) begrüsste die Ankündigung als «positiven Schritt», monierte aber, dieser sei längst überfällig gewesen. Die Militärkampagne gegen die Rohingya sei von Massentötungen von Zivilisten, sexueller Gewalt und der vollständigen Zerstörung ganzer Dörfer geprägt gewesen.
«Dieser Erklärung müssen weitere Massnahmen folgen», forderte der Gründer und Direktor der Organisation, Kyaw Win. «Ein Militär, das Völkermord begeht und putscht, um eine demokratisch gewählte Regierung zu stürzen, hat keinen Platz in der zivilisierten Welt.» BHRN forderte, die Junta vollständig vom Zugriff auf Bargeld und Waffen abzuschneiden und «von der Weltbühne zu verbannen».
Myanmar vom internationalen Gerichtshof zum Schutz der Rohingya verpflichtet
Vor knapp zwei Jahren hatte der Internationale Gerichtshof in Den Haag Myanmar (früher Birma) in einem Zwischenurteil zum sofortigen Schutz der Rohingya verpflichtet. Damals wies die damalige Regierungschefin und Friedensnobelpreisträgerin, Aung San Suu Kyi, vor dem höchsten UN-Gericht sämtliche Vorwürfe entschieden zurück.
Sie wurde nach einem Militärputsch von 2021 inhaftiert. Auch die international nicht anerkannte Militärführung in Myanmar wehrt sich vehement gegen die Anschuldigungen. Das Hauptverfahren in Den Haag wird sich vermutlich noch über Jahre hinziehen.
