US-Regierung: Waffenlieferungen an Israel ziehen sich teils lange hin
Angesichts von Forderungen nach Beschränkungen Waffenlieferungen an Israel hat das US-Aussenministerium betont, dass sich diese teils lange hinziehen.
Rüstungslieferungen an das Land zögen sich mitunter über mehrere Jahre hin, sagte Ministeriumssprecher Matthew Miller am Montag in Washington. Er reagierte damit auf die Frage, warum die US-Regierung trotz Kritik am militärischen Vorgehen Israels im Gaza-Krieg jüngst entschieden habe, neue Waffenlieferungen für Israel zu genehmigen. Miller wich der konkreten Nachfrage aus und verwies stattdessen auf die jahrzehntelange Sicherheitspartnerschaft mit dem Staat Israel.
Das Land sei umgeben von Akteuren, die auf dessen Zerstörung aus seien, nicht nur die Hamas, sondern auch der Iran und seine Stellvertreter, etwa die libanesische Hisbollah-Miliz. «Wir glauben, dass Israel jedes Recht hat, sich gegen diese Gegner zu verteidigen.» Deshalb gebe es jedes Jahr Hilfen in Milliardenhöhe aus den USA. Nicht immer werde die gesamte Hilfe in einem Jahr abgerufen. Die israelische Regierung fordere bestimmte Waffen an. Die US-Regierung entscheide dann, ob dies angemessen sei, und informiere den Kongress über eventuelle Geschäfte. Manchmal dauere es Jahre, bis die Ersuchen tatsächlich erfüllt seien, sagte Miller. Solche Ersuchen habe es vor und nach dem Überfall der Terrororganisation Hamas am 7. Oktober gegeben.
International grosse Kritik am Vorgehen von Israel
Angesichts der humanitären Katastrophe im Gazastreifen und der hohen Zahl ziviler Opfer gibt es international grosse Kritik am Vorgehen Israels, auch aus den USA. Die «Washington Post» hatte am Freitag (Ortszeit) unter Berufung auf namentlich nicht genannte Beamte im Pentagon und Aussenministerium berichtet, die US-Regierung habe dennoch in den vergangenen Tagen «in aller Stille» neue Bomben und Kampfflugzeuge für Israel genehmigt.
Die USA sind wichtigste Schutzmacht Israels und unterstützen das Land jährlich mit Milliardenbeträgen, von denen ein beachtlicher Teil in Raketenabwehr und andere Militärtechnik fliesst – etwa in das Raketenabwehrsystem «Iron Dome», das die USA mitentwickelt haben und das seit 2011 eingesetzt wird. Das Abwehrsystem zerstört unter anderem Kurzstreckenraketen noch in der Luft.
