Venezuela: Opposition fordert Präsident Maduro heraus - Proteste
Die Opposition in Venezuela beansprucht den Wahlsieg für sich. Währenddessen ist es im ganzen Land zu heftigen Protesten gegen die Maduro-Regierung gekommen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Unmut über den Wahlsieg von Maduro in Venezuela ist gross.
- Die Opposition hat ihren Kandidaten als den rechtmässigen Gewinner ausgerufen.
- Im ganzen Land gingen Menschen auf die Strasse um gegen die Regierung zu demonstrieren.
- Teilweise kam es dabei zu heftigen Ausschreitungen zwischen Demonstranten und Polizei.
- Männer in Zivil gaben gar Schüsse auf Demonstranten ab - eine Person soll gestorben sein.
Die Opposition in Venezuela bietet dem autoritären Staatschef Nicolás Maduro nach der umstrittenen Präsidentenwahl die Stirn. Ihr Kandidat Edmundo González Urrutia habe die Abstimmung am Sonntag deutlich gewonnen, sagte Oppositionsführerin María Corina Machado. Zuvor hatte das Wahlamt des südamerikanischen Krisenstaates Maduro offiziell zum Sieger erklärt.
Die Opposition wirft der Regierung Betrug vor. Auch die Europäische Union, die USA und eine Reihe lateinamerikanischer Länder erhoben Zweifel am fairen Ablauf der Wahl und dem Ergebnis.
Die Regierungsgegner in Venezuela sagten, sie hätten Zugang zu 73 Prozent der Ergebnislisten, die einen unheilbaren Vorsprung des Herausforderers belegten. González habe in allen Bundesstaaten gewonnen und über 6,2 Millionen Stimmen erhalten, Maduro hingegen nur 2,7 Millionen.
«Unser Triumph ist historisch», sagte González. Die Behörden müssten den an den Wahlurnen zum Ausdruck gebrachten Willen des Volkes respektieren.
Heftige Proteste – ein Toter, 46 Verhaftete
In der Hauptstadt Caracas und anderen Städten Venezuelas kam es währenddessen zu Protesten gegen Maduro. «Sie wird fallen, sie wird fallen, diese Regierung wird fallen», skandierten Demonstranten im Armenviertel Petare. Sie blockierten Strassen und steckten Barrikaden in Brand, wie im Fernsehsender NTN24 zu sehen war.
Es kam zu teils heftigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Die Polizei feuerte Tränengas und Gummigeschosse auf die Demonstranten und schlug vereinzelt auf Menschen ein.
Venezuelan protesters are facing off against Maduro's security forces in the heart of Caracas. No one's going to sleep tonight. pic.twitter.com/8rG50kt56y
— Ian Miles Cheong (@stillgray) July 30, 2024
Ausserdem schossen Männer in Zivil mit Pistolen in Richtung der Demonstranten, die zum Präsidentenpalast in der Hauptstadt Caracas zogen, wie die Zeitung «El Nacional» berichtete und in einem Video zu sehen war.
Bei den Schützen könnte es sich um sogenannte Colectivos handeln – regierungsnahe paramilitärische Gruppen, die die Agenda der Regierung mit Gewalt durchsetzen. Das Video zeigt, wie Polizisten beim Angriff auf die Demonstranten nicht eingreifen, um diesen zu verhindern.
Nach Angaben einer Nichtregierungsorganisation ist ein Mensch getötet worden. 46 weitere Menschen seien festgenommen worden, teilte der Chef der Menschenrechtsorganisation Foro Penal, Alfredo Romero, am Montag im Onlinedienst X mit.
Regierung in Caracas verweist kritische Diplomaten des Landes
Nach Protestnoten aus verschiedenen lateinamerikanischen Ländern verwies die venezolanische Regierung deren Botschafter des Landes. Die Vertreter von Argentinien, Chile, Costa Rica, Peru, Panama, der Dominikanischen Republik und Uruguay sollten das Land verlassen. Gleichzeitig zog die Regierung in Caracas auch ihr diplomatisches Personal aus diesen Ländern ab.
Angesichts der Manipulationsvorwürfe forderten sowohl die Europäische Union als auch die Vereinten Nationen den Nationalen Wahlrat zur Veröffentlichung der detaillierten Abstimmungsdaten auf.
«Die Wahlergebnisse wurden nicht verifiziert und können nicht als repräsentativ für den Willen des venezolanischen Volkes angesehen werden, bis alle offiziellen Aufzeichnungen der Wahllokale veröffentlicht und überprüft wurden», teilte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell mit.
Menschenrechtler zählen über 300 politische Häftlinge
Die jahrelange politische Krise in dem südamerikanischen Land könnte sich jetzt noch einmal verschärfen. Schon die Wiederwahl Maduros 2018 war international von vielen Ländern nicht anerkannt worden. Der damalige Parlamentspräsident Juan Guaidó erklärte sich 2019 zum Interimspräsidenten, konnte sich aber im Land nicht durchsetzen – vor allem, weil das Militär hinter Maduro stand. Die Sicherheitskräfte gehen hart gegen Regierungsgegner vor. Nach Angaben von Menschenrechtlern sitzen über 300 politische Gefangene hinter Gittern.
Der frühere Gewerkschafter und Busfahrer Maduro hatte 2013 die Nachfolge des charismatischen Präsidenten Hugo Chávez angetreten, der mit 59 Jahren an Krebs gestorben war. Unter Maduro verschlechterte sich die Lage in dem einst reichen Land mit seinen grossen Erdölvorkommen rapide.
Venezuela leidet unter Missmanagement, Korruption und internationalen Sanktionen. Mehr als 80 Prozent der Bevölkerung leben unter der Armutsgrenze. Über sieben Millionen Menschen – rund ein Viertel der Bevölkerung – haben das Land nach UN-Angaben in den vergangenen Jahren wegen Armut und Gewalt verlassen.
Für Dienstag rief die Opposition zu einer Grossdemonstration gegen die Regierung auf. «Wir sind entschlossen, die Wahrheit zu verteidigen und dafür zu sorgen, dass jede Stimme gezählt wird», sagte Oppositionsführerin Machado. Auch das Regierungslager will seine Anhänger auf die Strasse bringen. Parlamentspräsident Jorge Rodríguez forderte Maduros Anhänger dazu auf, zum Präsidentenpalast Miraflores zu marschieren.
