Venezuelas Justiz geht gegen wichtige Oppositionspartei vor
Kurz vor den Parlamentswahlen geht Venezuelas Justiz gegen eine der wichtigsten Oppositionsparteien vor. Die Partei musste ihren Vorstand austauschen.
Das Wichtigste in Kürze
- In fünf Monaten finden in Venezuela die Parlamentswahlen statt.
- Die Justiz zwang die wichtigste Oppositionspartei, ihren Vorstand auszutauschen.
- Oppositionsführer und Interimspräsident Guaidó kritisierte die Justiz als Handlanger.
Fünf Monate vor den geplanten Parlamentswahlen hat der Oberste Gerichtshof Venezuelas den Vorstand einer der wichtigsten Oppositionsparteien des Landes ausgetauscht.
An die Spitze von Voluntad Popular (VP/Volkswille) setzten die Richter einen als regierungsnah geltenden Politiker. Dieser war vergangenes Jahr aus der Partei geworfen worden und hatte dagegen geklagt. Das hiess es am Dienstag (Ortszeit) in einer Mitteilung.
Die Partei wurde bislang von dem Dissidenten Leopoldo López geführt. Er hat 2019 in der spanischen Botschaft in Caracas Zuflucht gesucht. Voluntad Popular war bis Januar auch die Partei des Oppositionsführers und selbsternannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó. Er war ausgetreten, um unabhängiger handeln zu können.
Partei brauche neue Struktur
Die Richter seien lediglich Handlanger der autoritären Regierung von Präsident Nicolás Maduro, kritisierte Guaidó Medienberichten zufolge. Das Gericht begründete die Intervention damit, die Partei müsse neu strukturiert werden.
Der Oberste Gerichtshof hatte zuvor bereits die Führungen zweier weiterer Oppositionsparteien aufgelöst, Acción Democrática (AD) und Primero Justicia (PJ). Die Opposition lehnt die am 6. Dezember geplanten Wahlen in dem einst reichen südamerikanischen Krisenland als Farce ab.
