Referendum für mehr Mitspracherecht für Indigene droht Aus
Bekommen die Aborigines künftig ein in der Verfassung verankertes Mitspracherecht im australischen Parlament?
Das Wichtigste in Kürze
- Australien führt eine Volksbefragung zur politischen Mitsprache der Ureinwohner durch.
- Die letzten Umfragen deuten jedoch auf eine Mehrheit gegen das Vorhaben hin.
- Erfolg bedeutet Mitspracherecht im Parlament, aber ohne verbindliche Umsetzung.
Australien stimmt seit heute Morgen (Ortszeit) in einer historischen Volksbefragung darüber ab, ob die Ureinwohner des Landes künftig ein grösseres politisches Mitspracherecht bekommen sollen.
Letzten Umfragen zufolge droht dem Vorhaben der Regierung von Premierminister Anthony Albanese aber das Aus: Eine klare Mehrheit von 56 Prozent hatte erklärt, mit «Nein» stimmen zu wollen. Vor allem die konservative Opposition hat in den vergangenen Monaten massiv Stimmung gegen die Pläne gemacht und die Meinung im Land gedreht, nachdem die Mehrheit der Bevölkerung zunächst zu einem «Ja» tendiert hatte.
Bei dem sogenannten Voice-Referendum geht es darum, ob die Aborigines künftig ein in der Verfassung verankertes Mitspracherecht im Parlament bekommen sollen. Im Erfolgsfall würde ein von ihnen gewähltes Gremium das Parlament in Fragen beraten, die die Indigenen direkt betreffen.
Es bliebe aber den Abgeordneten überlassen, ob sie auf die Ratschläge hören. «Dies ist kein radikaler Vorschlag», sagte Albanese heute. «Dies ist eine von den ersten Australiern an jeden Australier ausgestreckte Hand der Freundschaft, die nur darum bittet, dass sie im Geiste der Versöhnung ergriffen wird.»
Hohe Beteiligung erwartet
Rund 18 Millionen Menschen sind zu den Urnen gerufen, darunter 530.000 Indigene. Es zeichnete sich eine extrem hohe Beteiligung ab. Fast die Hälfte der Wahlberechtigten habe bereits im Vorfeld abgestimmt, teilte die Wahlkommission mit. Vor den Wahllokalen bildeten sich heute teils lange Schlangen.
Die Aborigines gelten als die älteste noch bestehende Kultur weltweit und bevölkern den Kontinent seit mehr als 65'000 Jahren. Nach der Kolonisierung Australiens wurden ihnen aber erst 1967 überhaupt Bürgerrechte eingeräumt. Heute bezeichnen sich etwa vier Prozent der rund 25 Millionen Australier als indigen. Die Kluft in der Gesellschaft ist gross, die Ureinwohner werden bis heute diskriminiert.
Für eine Verfassungsänderung ist eine doppelte Mehrheit nötig: Nicht nur müssten mehr als die Hälfte aller Wähler mit «Ja» stimmen, auch die Mehrheit der sechs Bundesstaaten müsste dafür sein. Die Wahllokale sind bis 18.00 Uhr (9.00 Uhr MESZ) geöffnet. Bei einem knappen Ausgang könnte es Tage dauern, bis das offizielle Ergebnis verkündet wird.
