Wahlbeobachter beklagen Manipulationen bei Wahl in Kirgistan
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) glauben, dass bei den Parlamentswahlen in Kirgistan Manipulationen vorliegen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die OSZE glaubt, dass bei den Wahlen Stimmen gekauft worden seien.
- Zudem bemängelt sie die fehlende Transparenz bei der Finanzierung des Wahlkampfes.
- Bei den Parlamentswahlen liegen derzeit zwei regierungsnahe Parteien vorne.
Bei der Parlamentswahl in dem zentralasiatischen Land Kirgistan hat es nach Angaben internationaler Wahlbeobachter Manipulationen gegeben.
Es lägen «glaubwürdige Vorwürfe» vor, dass Wählerstimmen gekauft worden seien. Dies teilte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Montag in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek mit.
Das sei nach wie vor ein ernsthaftes Problem. Die Wahlbeobachter beklagten zudem eine mangelnde Transparenz bei der Finanzierung des Wahlkampfes.
Demokratie verschlechtert sich
Zugleich lobten sie aber auch Reformen in dem Land. Der Rechtsrahmen sei eine «gute Grundlage für demokratische Wahlen», hiess es. Gegen den Ausgang der Wahl gingen kirgisischen Medienberichten zufolge mehrere Tausend Menschen in Bischek auf die Strasse. Vertreter von Parteien, die es nicht ins neue Parlament geschafft haben, sagten, sie würden die Ergebnisse nicht anerkennen.
Kirgistan galt zeitweilig als Insel der Demokratie inmitten autoritärer Staaten in Zentralasien. Zuletzt gab es aber auch Rückschläge bei den Reformen. Korruption etwa gilt weiter als grosses Problem.
2017 erfolgte der erste friedliche Machtwechsel in dem Land. Sooronbaj Dscheenbekow löste den Sozialdemokraten Almasbek Atambajew als Präsidenten ab. Letzterer sitzt wegen Korruption in Haft.
Zwei regierungsnahe Parteien liegen vorne
Rund 3,5 Millionen Wähler in dem Hochgebirgsland an der Grenze zu China hatten am Sonntag über ein neues Parlament abgestimmt. Nach Auszählung fast aller Stimmzettel deutete sich am Montag eine neue Zusammensetzung der Regierung an.
Der Wahlkommission zufolge lagen zwei regierungsnahe Parteien vorn: die Birimdik mit 24,5 Prozent und die erst 2015 gegründete Partei Mekenim Kirgistan mit 23,8 Prozent.
Zudem nahmen zwei weitere Parteien die in dem Land geltende Sieben-Prozent-Hürde: darunter die Kirgistan-Partei, die bislang an der Regierung beteiligt war. Die zwei anderen Koalitionspartner hatten dagegen einen Einzug verpasst.
Grosse Unzufriedenheit während Corona-Pandemie
Nach Ansicht von Beobachtern war die Unzufriedenheit in der Bevölkerung über die Arbeit der Regierung in der Corona-Pandemie gross. Zudem gilt die Wirtschaftslage als schwierig.
Landesweit gibt es nach offiziellen Zahlen mehr als 47'000 Corona-Infizierte. Das Parlament mit seinen 120 Sitzen wird alle fünf Jahre gewählt. In dem Land leben mehr als sechs Millionen Menschen.
