Wer ist Strippenzieher hinter dem Regierungswechsel in Äthiopien?
Äthiopien erlebte in den letzten Wochen und Monaten einen Regierungswechsel. Ein Mitgrund dürfte das Engagement des Internetaktivisten Jawar Mohammed sein.
Das Wichtigste in Kürze
- Mit Abiy Ahmed beginnt eine neue politische Ära in Äthiopien.
- Mit einem Online-Portal sorgte der Aktivist Abiy Ahmed wohl massgeblich dazu bei.
Die seit einigen Monaten zu beobachtende Öffnung Äthiopiens spiegelt sich auch im Schicksal des Internetaktivisten Jawar Mohammed. Der im April gestürzten Regierung galt er als Staatsfeind, jetzt empfängt er Politiker und Diplomaten in seiner Hotelsuite in Addis Abeba und bekommt Personenschutz vom Staat. Mit seinem in den USA angesiedelten Portal Oromia Media Network (OMN) trug er mit dazu bei, den jetzt amtierenden Ministerpräsident Abiy Ahmed an die Macht zu bringen.
Dass die Proteste gegen die «blutige» Vorgängerregierung von Hailemariam Desalegn schliesslich zu deren Sturz führten, rechnet sich Jawar selbst an. «Wir haben das geplant. Die Organisatoren der Proteste und die Menschen bei OMN waren mehr oder weniger die selben», sagt der 32-Jährige im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP.
Mit seinem Mediennetzwerk koordinierte Jawar die Proteste seiner Oromo-Volksgruppe gegen die mächtige Fraktion der Tigray-Ethnie innerhalb der seit 1991 regierenden Äthiopischen Revolutionär-Demokratischen Volksfront (EPRDF). Die Oromos, grösste ethnische Gruppe in Äthiopien, warfen der Minderheit der Tigray vor, in der Regierungskoalition überrepräsentiert zu sein.
Grösste regierungskritische Unruhen seit 25 Jahren
Äthiopien erlebte 2015 und 2016 die grössten regierungskritischen Unruhen seit 25 Jahren. Bei deren Niederschlagung wurden nach amtlichen Angaben mindestens 940 Menschen getötet. Durch die Verhängung eines zehnmonatigen Ausnahmezustands von Oktober 2016 bis August 2017 wurden die Proteste weitgehend unterdrückt. Als sie später wieder aufflackerten, verhängte die Regierung diesen Februar erneut für sechs Monate den Ausnahmezustand.
Während die staatlichen Medien die Unruhen herunterspielten, berichtete OMN ausführlich darüber. Jawar teilte Fotos, Videos und Reportagen mit seinen Facebook-Anhängern, deren Zahl heute als 1,4 Millionen beträgt. Er selbst bezeichnet sich als «Mikrofon» der Oromo-Jugend, Haupttriebkraft der Proteste. Diesen schlossen sich 2016 die Amhara an, die zweitgrösste Volksgruppe des Landes.
Jawar wurde angefeindet und beschuldigt, zur Gewalt gegen die Tigray und andere Ethnien aufzustacheln. Zivilpolizisten streiften durch Oromo-Wohngebiete und nahmen Menschen fest, die OMN guckten. An seinem Standort Minneapolis in den USA quartierten sich Jawar zufolge äthiopische Agenten neben seinem Büro ein und beschallten ihn mit lauter Musik, um seine Aufnahmen zu stören.
«Wir haben als Oromo gesiegt»
Doch Jawars Plan ging auf. Nach einem von ihm unterstützten Streik am Stadtrand von Addis Abeba zu Beginn des Jahres gab Hailemariam schliesslich auf. Neuer Regierungschef wurde Abiy Ahmed von der von Jawar unterstützten Demokratischen Organisation des Oromovolks (OPDO). «Wir haben als Oromo gekämpft, und wir haben als Oromo gesiegt», sagt Jawar. «Jetzt werden wir ein Äthiopien bauen, das gut zu den Oromos und gut zu allen anderen ist.»
Im August kehrte Jawar nach Äthiopien zurück. Zuvor hatte die Justiz eine Anklage aus dem Jahr 2017 wegen Putschversuchs fallengelassen. Jetzt will er aus OMN ein unabhängiges Medienunternehmen machen, die «äthiopische BBC», wie er es nennt. Daran haben allerdings sogar ehemalige Mitstreiter Zweifel. Unabhängig werde OMN unter dem «Alleinentscheider» nicht sein«, sagt Solomon Ungashe, der die Plattform mitgründete, sich mittlerweile aber mit Jawar überwarf und ausschied.
Jawar lassen solche Einwände kalt. «Die, die skeptisch sind, sollen meinetwegen skeptisch sein. Sie sollen warten, bis wir liefern», sagt er und fügt hinzu: «Sie meinten, ich würde das Land zerstören. Nein, wir haben es aufgebaut.»
