Zur Parlamentswahl in eSwatini treten keine Parteien an

In dem afrikanischen Kleinstaat eSwatini, dem ehemaligen Swasiland, wird am Freitag ein neues Parlament gewählt. Die 540'000 Wahlberechtigten müssen 59 von insgesamt 69 Parlamentsabgeordneten wählen, können sich dabei allerdings nicht an einer Parteizugehörigkeit der Kandidaten orientieren. Politische Parteien sind nicht zur Wahl zugelassen, Wahlkampfveranstaltungen gibt es kaum, Wahlplakate der Kandidaten sind selten zu sehen.

«Die Menschen können ihre Meinung nicht frei sagen. Sie haben Angst», sagt Shireen Mukadam von Amnesty International. Es herrsche eine allgemeine Kultur des Schweigens. «Die Leute sind daran gewöhnt, sich dem König unterzuordnen.»

Die Kandidaten sind allesamt Gefolgsleute von König Mswati III. Er ist einer der letzten absoluten Monarchen Afrikas und ernennt die übrigen zehn Parlamentsabgeordneten direkt – genauso wie seine Minister.

Für die Opposition ist die Wahl deshalb eine Farce. «Es ist völlig unangemessen, von Wahlen zu sprechen», erklärte Alvit Dlamini vom Ngwane National Liberatory Congress (NNLG), der ältesten Partei in eSwatini. «Wahlen sind ein Wettstreit zwischen politischen Parteien. Aber hier sind wir bei einer Nicht-Wahl dabei, einem Nominierungssystem der Royalisten.» Wer sich beteilige, könne seine politischen Ideen nicht umsetzen.

Auch die Partei Pudemo spricht von einer Maskerade. «Die Wahl wird vorher festgelegt und das Parlament hat keine Macht», erklärte Pudemo-Chef Mlungisi Makhanya. Daher habe die Partei auch keinen Kandidaten aufgestellt. «Du kannst nichts tun, selbst wenn Du gewählt wirst.»

Bis zum Inkrafttreten der Verfassung im Jahr 2005 waren Parteien komplett verboten. Inzwischen sind Versammlungs- und Meinungsfreiheit in dem südafrikanischen Zwergstaat zwar durch das Grundgesetz garantiert, allerdings nur auf dem Papier.

König Mswati III. regiert sein Land ohne jegliche Einschränkung. Er verteidigt das spezielle Wahlverfahren als «landestypisch» und Ergebnis der gesellschaftlichen Tradition.

In diesem Jahr feierte er neben seinem 50. Geburtstag auch den 50. Jahrestag der Unabhängigkeit von Grossbritannien. Zu diesem Anlass benannte er sein Land in «Königreich von eSwatini» um.

In der Swasi-Sprache bedeutet «eSwatini» so viel wie «Land der Swasi». Der bisherige, aus der Kolonialzeit stammende Name Swasiland war eine Mischung aus einem englischen und einem Swasi-Bestandteil.

Der kleine Binnenstaat mit 1,3 Millionen Einwohnern liegt eingeklemmt zwischen Südafrika und Mosambik. 1968 erhielt er seine Unabhängigkeit von Grossbritannien. Im südlichen Afrika haben mehrere Staaten nach der Unabhängigkeit ihren Namen gewechselt. Aus Rhodesien wurde Simbabwe, Njassaland wurde zu Malawi, und Betschuanaland heisst nun Botsuana.