Iran kritisiert französische Polizei für Gewalt an Protesten
Weltweit wurde die gewaltsame Niederstreckung der Frauenrechts-Proteste im Iran verurteilt. Jetzt verurteilt das Land unverfroren auf Europa blickend zurück!
Das Wichtigste in Kürze
- Der Iran verurteilt die Reaktion der Polizei auf die Rentenreform-Proteste in Frankreich.
- Das Land respektiere die Demokratie und die freie Meinungsäusserung nicht.
- Dies, nachdem der Iran mehrere Monate rigoros gegen Frauenrechts-Proteste vorgegangen war.
Das sprichwörtliche Glashaus, aus dem man besser keine Steine werfen sollte, scheint wohl einen neuen Bewohner zu haben. Am Sonntag äusserte sich der Sprecher des iranischen Aussenministeriums, Nasser Kanaani, zu den Protesten in Frankreich gegen die geplante Rentenreform.
The French police’s resort to violence against protests is indicative of 🇫🇷 government’s non-commitment to the principles of democracy & freedom of expression.
— Esmaeil Baqaei (@IRIMFA_SPOX) March 19, 2023
Advised to end dual behavior & instrumental use of #HumanRights. Stop resorting to violence in dealing with protesters. pic.twitter.com/Ajr6qxgrM0
Auf Twitter schrieb er: «Das Zurückgreifen der französischen Polizei auf Gewalt zeigt, wie wenig sich die französische Regierung den Prinzipien der Demokratie und der freien Meinungsäusserung verpflichtet fühlt.»
Weiterhin äusserte er einen Appell, in dem er zur Beendigung der Gewalt gegen Demonstrierende aufruft. Dieses eigentlich lobenswerte Statement hat einen faden Beigeschmack, wenn man bedenkt, woher es kommt.
Der Iran ist seit Monaten weltweit in den Schlagzeilen für seine rigorose Niederstreckung von Protesten gegen die dortige Regierung.
Diese wurden ausgelöst durch den Tod der Iranerin Mahsa Amini, die sich zu dem Zeitpunkt in Polizeigewahrsam befand. Ihre ursprüngliche Festnahme wurde mit einer falsch getragenen Kopfbedeckung begründet. Zahlreiche Protestierende wurden bereits für deren Teilnahme an solchen Demonstrationen zum Tode verurteilt und exekutiert.
Misstrauensvotum gegen französische Regierung
Am Samstag hatte der französische Präsident Emmanuel Macron seine umstrittene Rentenreform ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung gebracht. Dennoch gibt es weiterhin Proteste gegen das Gesetz, bei denen es auch zu schweren Krawallen kam. Im Parlament muss die Regierung sich derweil einem Misstrauensvotum stellen.
