Andreas Glarner will Betverbot für Muslime in der Öffentlichkeit
Die SVP-Nationalräte Glarner und Wobmann begrüssen ein Betverbot für Muslime auf öffentlichem Grund. Ein Vorstoss für eine nationale Regelung ist in Planung.
Das Wichtigste in Kürze
- Im Tessin könnte es zu einer Abstimmung über ein Betverbot im öffentlichen Raum kommen.
- Die Islam-«Experten» der SVP finden die Idee gut – und prüfen sie auf nationaler Ebene.
- Die Nationalräte Glarner und Wobmann sagen mit Blick aufs Ausland: «Wehret den Anfängen!»
Als erster Kanton verfügte das Tessin über ein Burka-Verbot. Urheber der umstrittenen Regelung in der Kantonsverfassung ist der parteilose Giorgio Ghiringhelli. Jetzt wird dieser wieder aktiv.
Er zielt auf ein Betverbot für Muslime im öffentlichen Raum, nachdem entsprechende Bilder die Runde gemacht hatten. Nun zeigt sich: Auch national findet die Idee Anklang – zumindest in der wählerstärksten Partei.
SVP-Nationalrat Andreas Glarner arbeitet an einem Vorstoss , der das Beten im öffentlichen Raum für Muslime national verbieten soll. Aktuell bespricht er sich noch «mit unserem zweiten Islam-Experten Walter Wobmann», sagt er auf Anfrage.
Glarner will «frühzeitig einen Riegel schieben»
Wobmann gilt als Urheber des Minarettverbots. Dieses wurde 2009 von Volk und Ständen deutlich gutgeheissen, obwohl nur gerade vier Minarette in der Schweiz standen. Bewirtschaftet Glarner mit dem Betverbot nicht erneut ein Scheinproblem?
Keineswegs, sagt der SVP-Asylchef. Zwar sei das öffentliche Beten von Muslimen «noch kein Massenphänomen», räumt er ein. «Doch wenn wir ins Ausland gehen, sehen wir, was droht. In Belgien ist die Problematik mit muslimischen Ghettos heute schon aktuell», so der Politiker aus Oberwil-Lieli AG.
Deshalb gelte es, «als souveräner Staat frühzeitig einen Riegel zu schieben». Schliesslich habe das Minarettverbot der Schweiz auch nicht geschadet. Wobmann selbst argumentiert ähnlich. «Wehret den Anfängen», so der Solothurner SVP-Nationalrat.
Egerkinger Komitee diskutiert Tessiner Offensive
Wobmann sagt, dass Passagen in muslimischen Gebeten zu Hass aufrufen würden – und das sei «keineswegs durch die Religionsfreiheit abgedeckt.» In den nächsten Tagen will er den Kontakt zu Ghiringhelli suchen.
So oder so sei die Thematik traktandiert für die nächste Vorstandssitzung des Egerkinger Komitees, sagt Wobmann. Das fast ausschliesslich aus SVP-Exponenten bestehende Komitee steht hinter der Minarett- und Burkaverbots-Initiative.
Letztere ist erfolgreich zustande gekommen und dürfte bald wieder zu diskutieren geben. Glarner tönt bereits an, dass eine erneute Volksinitiative nicht ausgeschlossen ist. Ein Betverbot im öffentlichen Raum «wäre wohl mehrheitsfähig», ist er überzeugt.
