Ueli Maurer hat sich bei der Staatsrechnung 2018 grob verschätzt
Heute wird Ueli Maurer den Bundesrat über die Staatsrechnung 2018 unterrichten. Der Finanzminister hat sich nach 2017 erneut um Milliarden verschätzt.
Das Wichtigste in Kürze
- Ueli Maurer wird dem Bundesrat heute die Staatsrechnung 2018 präsentieren.
- Mit einem Plus von 3 Milliarden Franken liegt die Prognose von Maurer weit daneben.
- Er hatte nämlich lediglich einen Überschuss von 294 Millionen Franken budgetiert.
- Grund für die Mehreinnahmen sind die Budgetdisziplin und vor allem die Verrechnungssteuer.
Ueli Maurer hatte für die Staatsrechnung 2018 lediglich ein Überschuss von 294 Millionen Franken budgetiert. Mit dieser Prognose lag der Finanzminister und sein Team weit daneben: Die Bundeskasse weist nämlich ein Plus von 3 Milliarden Franken aus. Das berichtet heute der «Tages-Anzeiger».
Es kommt also wieder ähnlich wie im letzten Jahr, als sich Maurer wegen der Verrechnungssteuer ebenfalls um Milliarden verschätzte. So bestätigt sich ein Trend: Die Finanzverwaltung liegt nämlich mit ihren Prognosen seit einiger Zeit fast immer weit daneben – und präsentiert zum Schluss einen Milliardengewinn.
Der neuerliche Überschuss ist nun sogar ein Rekordergebnis. So gut hat der Bund seit 2010 nicht mehr abgeschlossen. Dies wirkt sich auch auf die Staatsverschuldung aus. Erstmals seit den Neunzigerjahren fielen die Bruttoschulden wieder unter 100 Milliarden.
Politiker kritisieren die Finanzverwaltung
Trotz des grossen Gewinnes, ist die Stimmung bei Finanzpolitikern getrübt. «Es ist einfach unglaublich», so SP-Nationalrätin Mattea Meyer. Jedes Jahr beschliesse das Parlament neue Abbauprogramme und in der Folge würden öffentliche Leistungen gekürzt, bei denen dann die Bevölkerung das Nachsehen habe.
Die SP-Politikerin glaubt deshalb nicht mehr an einen Zufall. «Das hat System.» FDP-Ständerat Philipp Müller hingegen findet keine Kritik an den Prognosen: «Wir sollten froh sein über die Überschüsse und den Schuldenabbau, das ist unser Konjukturpuffer.»
Der grosse Überschuss hat übrigens zwei Gründe: Einen kleinen Teil macht die Budgetdisziplin der Verwaltung aus, denn die Ausgaben blieben rund 500 Millionen unter der Prognose. Hauptverantwortlich ist aber wie im letzten Jahr die Verrechnungssteuer, dort weist der Bund laut dem «Tages-Anzeiger» Einnahmen von 7,7 Milliarden Franken aus, das sind 1,6 Milliarden mehr als erwartet.
