China protestiert gegen Bundestagsdebatte über Lage der Uiguren
Eine Diskussion im Bundestag über die Lage der muslimischen Uiguren in der chinesischen Region Xinjiang löst scharfen Protest in Peking aus.
Das Wichtigste in Kürze
- China protestiert gegen die Bundestagsdebatte über die Lage der muslimischen Uiguren.
- Es werden bis zu einer Million Menschen der Minderheit willkürlich in Lagern festgehalten.
Eine Diskussion im Bundestag über die Lage der muslimischen Uiguren in der chinesischen Region Xinjiang hat scharfen Protest in Peking ausgelöst. In einer auf ihrer Internetseite veröffentlichten Stellungnahme erklärte die chinesische Botschaft in Berlin, China sei mit der Debatte «äusserst unzufrieden» und lege beim Bundestag und der Bundesregierung «ernsthaften» diplomatischen Einspruch ein. Die «willkürlichen Vorwürfe» des Bundestags seien eine «eklatante Einmischung in die inneren Angelegenheiten» der Volksrepublik.
Auf Antrag von Bündnis90/Die Grünen hatten sich die Abgeordneten am Donnerstag mit Chinas Umgang mit den Uiguren befasst. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen werden in Xinjiang bis zu eine Million Angehörige der muslimischen Minderheit willkürlich in Internierungslagern festgehalten. In einem Antrag wollen die Grünen die Bundesregierung auffordern, von Peking den Zugang unabhängiger Beobachter und Journalisten zur Region Xinjiang zu verlangen.
«Willkürliche Massenfestnahmen» sollten eingestellt, alle «Lager und Hafteinrichtungen» geschlossen und alle Inhaftierten «bedingungslos freigelassen» werden, hiess es in der Vorlage weiter, die im Anschluss an die Debatte an den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe verwiesen wurde.
«Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus»
Die chinesische Botschaft warf dem Bundestag daraufhin vor, die Realität in Xinjiang zu missachten: Die Massnahmen dienten zur «Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus». Das Schreiben schloss mit der Hoffnung, «dass die deutsche Seite das Anliegen und die Demarche der chinesischen Seite ernst nehmen wird, um sicherzustellen, dass die deutsch-chinesischen Beziehungen sich auch weiterhin in die richtige Richtung entwickeln».
Die Grünen-Abgeordnete Margarete Bause, die den Antrag im Bundestag eingebracht hatte, kritisierte die Reaktion Pekings. Sie verwahre sich gegen «derlei Einmischungen wie auch gegen damit verbundene Mahnungen oder gar Drohungen», erklärte sie. Der Antrag sei nicht «willkürlich», sondern greife «Berichte, Belege und Zeugenaussagen auf, die bereits unter anderem die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, das Europa-Parlament sowie zahlreiche Regierungen und Menschenrechtsorganisationen vorgebracht» hätten.
Kürzlich hatte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International von Peking Aufklärung über das Schicksal hunderttausender Inhaftierter gefordert. Zuletzt hatte es in Behördendokumenten und durch Aussagen früherer Häftlinge immer mehr Anzeichen dafür gegeben, dass inhaftierte Uiguren in Lagern politisch und kulturell indoktriniert werden. Viele sollen selbst wegen Kleinigkeiten inhaftiert worden sein - etwa wegen des Versendens von Grüssen zu islamischen Festen.
Menschenrechtsdialog
Nach Angaben von Bause, der Sprecherin der Grünen für Menschenrechtspolitik im Bundestag, hatte ihr Büro das Schreiben der chinesischen Botschaft bereits am Donnerstagabend erhalten. Zuvor habe bereits ein Mitarbeiter der Botschaft angerufen.
Am Sonntagnachmittag sollte Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) zu seinem Antrittsbesuch nach China reisen. Nach Angaben des Auswärtigen Amts sind neben Gesprächen mit seinem Kollegen Wang Yi auch Treffen mit weiteren Vertretern der chinesischen Führung vorgesehen. Dabei soll es auch um den im Dezember geplanten Menschenrechtsdialog mit China gehen.
Die Vorsitzende des Bundestags-Menschenrechtsausschusses, Gyde Jensen (FDP), kritisierte, die Reise des Ministers drohe «hinsichtlich der Menschenrechte zur Farce zu werden». Nach Angaben der FDP-Politikerin waren die Reisepläne den Abgeordneten des Menschenrechtsausschusses noch bis zur Bundestagsdebatte über die Situation der Uiguren nicht bekannt gewesen. Eine Einbindung sei «anscheinend nicht erwünscht» gewesen.
Maas müsse in China deutlich machen, «dass eine Einmischung der chinesischen Regierung in eine Bundestagsdebatte inakzeptabel ist», forderte die FDP-Politikern. Auch Bause erklärte am Sonntag, sie erwarte von Maas «eine klare und deutliche Zurückweisung des Vorgehens der chinesischen Botschaft».
