Chinas Präsident Xi: Corona-Pandemie nicht politisieren
Xi Jinping, Präsident von China, hielt am Dienstag eine Rede für die Generaldebatte der UN. Er sprach unter anderem seine Klimapolitik an.
Das Wichtigste in Kürze
- Chinas Präsident Xi Jingping hielt eine Rede an der Generaldebatte der UN in New York.
- Dabei weist er die Vorwürfe zurück, China sei schuld am Corona-Ausbruch.
- Ausserdem sprach er noch seine Klimapolitik mit den Klimazielen an.
Der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping hat Vorwürfe wegen Chinas Umgang mit dem Ausbruch des Coronavirus zurückgewiesen. «Alle Versuche, zu politisieren oder zu brandmarken, sollten vermieden werden.» Das sagte er am Dienstag in einer vorher aufgezeichneten Video-Rede für die Generaldebatte der Vereinten Nationen in New York.
Xi Jingping schiesst heimlich gegen Trump
«Covid-19 erinnert uns daran, dass wir in einem miteinander verbundenen globalen Dorf mit gemeinsamen Interessen leben.» Der chinesische Präsident zeigte sich zuversichtlich, dass die Pandemie bewältigt werden könne. «Wir werden die Schlacht gewinnen.» Er beteuerte, dass China «umfassende Bemühungen unternommen hat, um die Verbreitung des Virus zu stoppen».
Er plädierte auch für den Zusammenhalt des multilateralen Handelssystems. Alle sollten zusammenarbeiten, eine reibungslose Funktion der globalen Lieferketten sicherzustellen. «Wir sollen uns gegen Unilateralismus und Protektionismus aussprechen.» Das sagte Xi Jinping, ohne die USA oder US-Präsident Donald Trump direkt zu nennen.
Die Weltordnung mit den Vereinten Nationen in der Mitte müsse gewahrt bleiben. China habe friedliche Absichten und werde niemals Vorherrschaft suchen. «Wir haben nicht die Absicht, einen Kalten Krieg oder einen richtigen Krieg zu kämpfen», sagte Xi Jinping.
Sein Land werde sich auch nicht hinter verschlossenen Türen entwickeln. Vielmehr wolle es seine heimische Wirtschaft als wesentliche Stütze entwickeln, die von der globalen Zirkulation unterstützt werde. So verwies der Präsident indirekt auf Chinas neue Strategie der «dualen Kreisläufe».
Damit will die zweitgrösste Volkswirtschaft vor dem Hintergrund des Handels- und Technologiekrieges der USA gegen China unabhängiger werden.
Spricht Klimaneutralität an
In seiner Rede sprach Xi Jinping auch die Klimapolitik an. Sein Land wolle «vor 2060» die Klimaneutralität schaffen. Auch solle der Ausstoss von Kohlendioxid «vor 2030» den Höhepunkt erreichen, sagte der. Bisher hatte China noch kein Ziel für Klimaneutralität formuliert.
Die EU hatte China bei ihrem virtuellen Gipfel vor einer Woche gedrängt, das Ziel am besten bis 2050 zu erreichen. Ansonsten bis spätestens 2060. Der grösste Kohlendioxid-Produzent hatte bisher nur zugesagt, dass seine Emissionen «um 2030» den Höhepunkt erreichen sollen.
Doch wird schon länger damit gerechnet, dass China das Ziel vorzeitig erfüllen wird. Die EU drängte das Land auch, dafür schon 2025 anzustreben. China werde seine beabsichtigten nationalen Beiträge zur Erfüllung des Pariser Klimaabkommens erhöhen. Dazu ergreife es «energischere Massnahmen», versprach Xi Jinping.
