Sicherheitsgesetz noch schärfer als erwartet – «Ende von Hongkong»
Das neue nationale Sicherheitsgesetz gibt Chinas Organen weitreichende Vollmachten in Hongkong.
Das Wichtigste in Kürze
- Heute Mittwoch ist das neue Sicherheitsgesetz in Hongkong in Kraft getreten.
- Als Höchststrafe für Verstösse gegen das Gesetz ist lebenslange Haft vorgesehen.
- Chinesische Organe können eigenmächtig Ermittlungen ausführen und Rechtshoheit ausüben.
Das neue Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong ist noch schärfer als erwartet. Es gibt Chinas Organen weitreichende Vollmachten in der Sonderverwaltungsregion. Als Höchststrafe für Verstösse gegen das Gesetz ist lebenslange Haft vorgesehen, wie am Mittwoch aus dem vorliegenden Text hervorgeht. Die ehemalige britische Kronkolonie wurde 1997 an China zurückgegeben. Entgegen der damals garantierten Freiheitsrechte und Autonomie des Territoriums können chinesische Stellen in Hongkong künftig eigenmächtig Ermittlungen ausführen und Rechtshoheit ausüben.
Zeitgleich mit dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes beging die Metropole am Mittwoch den 23. Jahrestag des Souveränitätswechsels am 1. Juli 1997. Auf einem weiträumig abgesperrten Areal am Hafen wurden die Flaggen der Volksrepublik und Hongkongs gehisst. Regierungschefin Carrie Lam äusserte die Hoffnung, dass mit dem neuen Sicherheitsgesetz wieder «Frieden» einkehren werde. Die Polizei hatte Proteste verboten. Zur Begründung war auf die Corona-Pandemie und die «anhaltende soziale Unruhe» in der asiatischen Hafenstadt verwiesen worden.
Trotz des Verbots riefen Protestgruppen dazu auf, auf die Strasse zu gehen. Wie viele der sieben Millionen Hongkonger der Aufforderung folgen werden, blieb angesichts der hohen Strafen durch das vage formulierte Gesetz zunächst unklar. Ungeachtet weltweiter Kritik hatte der Ständige Ausschuss des nicht frei gewählten chinesischen Parlaments in Peking das - bis zu seinem Inkrafttreten in der Nacht zum Mittwoch - geheim gehaltene Dekret einstimmig verabschiedet.
«Das Ende von Hongkong»
«Es markiert das Ende von Hongkong, wie die Welt es kannte», meinte der bekannte Hongkonger Aktivist Joshua Wong. Andere sehen ein Ende des Grundsatzes «ein Land, zwei Systeme», nach dem Hongkong bisher grössere Freiheitsrechte genossen hat als die Volksrepublik. Die Bestimmungen gehen auch deutlich weiter, als viele befürchtet hatten.
So können Agenten aus Festlandchina von Mittwoch an Untersuchungen gegen Verdächtigte in Hongkong einleiten. Das Oberste Gericht Chinas kann «komplizierte» Fälle, in denen es beispielsweise um ausländische Einmischung geht, an eine Staatsanwaltschaft und ein Gericht in der Volksrepublik anweisen. Damit werden Verdächtigte ausgeliefert und der nicht unabhängigen Justiz in China ausgesetzt.
Ähnlich war es schon in dem Auslieferungsgesetz vorgesehen, das vor einem Jahr die sozialen Unruhen in Hongkong ausgelöst hatte. Nach Massendemonstrationen hatte die Regierung das Auslieferungsgesetz zurückgezogen. Bei den seither anhaltenden Protesten forderten die Demonstranten vor allem mehr Demokratie. Stattdessen reagierte die kommunistische Führung in Peking mit dem Sicherheitsgesetz, das eine Umgehung der Hongkonger Justiz und ihrer Schutzmechanismen erlaubt.
Gegen «Abspaltung» oder «Untergrabung der nationalen Einigung»
Das Gesetz richtet sich unter anderem gegen «Abspaltung» oder «Untergrabung der nationalen Einigung». Genannt werden Bemühungen, eine Unabhängigkeit Hongkongs oder anderer Gebiete anzustreben, die Peking als Teil der Volksrepublik ansieht. Damit kann es auch um Taiwan, Tibet oder Xinjiang gehen. Bestraft wird auch «Untergrabung der Staatsgewalt», was heute in der Volksrepublik schon im Umgang mit Bürgerrechtlern sehr weit interpretiert wird – etwa wenn die Zentralgewalt mit Forderungen nach Demokratie in Frage gestellt wird.
Ferner richtet sich das Gesetz gegen «terroristische Aktivitäten». Dazu zählt Gewalt gegen Personen, Brandstiftung und die Zerstörung von Transporteinrichtungen. In diese Kategorie gehört damit auch Vandalismus in U-Bahnstationen wie bei den Ausschreitungen im vergangenen Jahr. Das Gesetz bestraft auch «geheime Absprachen» mit Kräften im Ausland. Es kann sich auf den Ruf nach Sanktionen oder «feindliche Aktivitäten» gegen Hongkong oder China beziehen.
In Hongkong wird ein chinesisches Sicherheitsbüro mit Ermittlern eingerichtet, die mit Zustimmung der Zentralregierung Fälle übernehmen. Die chinesischen Agenten unterliegen nicht der Hongkonger Polizei oder Justiz. Mit Zustimmung der Hongkonger Regierungschefin können sie Kommunikation von Verdächtigten abfangen und verdeckt ermitteln. Ausserdem wird eine Kommission zum Schutz der nationalen Sicherheit mit Hongkongs Regierung und Vertretern der Pekinger Zentralregierung eingerichtet. Ihre Arbeit bleibt aber geheim.
Weltweit hagelte es Kritik. US-Aussenminister Mike Pompeo sagte, mit dem «drakonischen» Gesetz «zerstört» China die Autonomie Hongkongs. Die «Paranoia und Angst» der kommunistischen Führung hätten zur Abschaffung der Freiheiten geführt, die Hongkong bisher zu einer Erfolgsgeschichte gemacht hätten. «Heute ist ein trauriger Tag für Hongkong und für jene Menschen in China, die Freiheit wertschätzen.» Die USA würden nicht tatenlos zusehen.
