66 Festnahmen in Tiflis - Neue Demonstrationen angekündigt

Das Innenministerium der Südkaukasusrepublik wirft den Festgenommenen geringfügiges Rowdytum und Widerstand gegen die Staatsgewalt vor, teilten georgische Medien am Mittwoch mit.

Am Dienstag hatte das Parlament in Tiflis den Gesetzesentwurf «Über die Transparenz ausländischen Einflusses», der offiziell auf die Offenlegung von Geldflüssen aus dem Ausland abzielt, in erster Lesung mehrheitlich verabschiedet. Kritiker befürchten, dass die georgische Bestimmung nach dem Vorbild eines ähnlich lautenden Gesetzes in Russland wirken könnte.

Mehrere tausend Menschen sind gegen das umstrittene Gesetz gegen «Auslandsagenten» in der Hauptstadt Tiflis auf die Strasse gegangen. Am Abend kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei, die die Menschen mit Tränengas, Rauchgranaten und Wasserwerfern auseinandertrieb. Die Demonstranten ihrerseits versuchten, das Parlamentsgebäude zu stürmen. Die Opposition hat bereits neue Protestaktionen für Mittwochabend angekündigt.

Die Präsidentin der Ex-Sowjetrepublik Georgien, Salome Surabischwili, hat sich derweil an die Demonstranten gewandt und ihnen ihre Unterstützung versichert. Sie werde ein Veto gegen das Gesetz einlegen, sollte es vom Parlament verabschiedet werden. Bürgerrechtler befürchten, dass eine Annahme des Gesetzes die Demokratie Georgiens unterhöhlt und die Perspektiven des Landes auf einen EU-Beitritt verschlechtert. Mit einem ähnlichen Gesetz in Russland wird seit Jahren die Opposition gegängelt.