Georgiens Ex-Präsident Saakaschwili erneut verurteilt
Michail Saakaschwili, Ex-Präsident Georgiens, wurde zu insgesamt zwölf Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt.
Georgiens Ex-Präsident Michail Saakaschwili ist nach einem Urteil wegen Veruntreuung vorige Woche nun auch noch zu viereinhalb Jahren Haft wegen illegalen Übertritts der Staatsgrenze der Südkaukasusrepublik verurteilt worden. Damit erhöht sich die Gesamtstrafe für den mehrfach verurteilten 57-Jährigen auf zwölf Jahre und sechs Monate. Das Stadtgericht in Tiflis (Tbilissi) sah es als erwiesen an, dass Saakaschwili 2021 heimlich die Staatsgrenze überquert hatte.
Der Politiker war in der vergangenen Woche wegen Veruntreuung zu neun Jahren Haft verurteilt worden. Saakaschwili und etwa auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisieren die Verfahren als politisch motiviert.
Kritik an politischer Motivation
Insgesamt gibt es damit vier Urteile gegen den früheren Präsidenten, der 2008 im Amt auch einen kurzen Krieg mit Russland geführt und diesen verloren hatte. Saakaschwili war bereits 2018 in Abwesenheit, als er im Ausland lebte, zu zwei Haftstrafen verurteilt worden – unter anderem wegen Amtsmissbrauchs.
Offen ist laut georgischen Medien noch ein Verfahren gegen ihn wegen der gewaltsamen Auflösung von Oppositionsprotesten 2007, in dem ihm ebenfalls fünf bis acht Jahre Haft drohen.
Weitere Anklagen stehen aus
Die Regierungspartei Georgischer Traum hat zudem erklärt, Saakaschwili wegen des Südkaukasuskriegs 2008 zur Verantwortung ziehen zu wollen. Die Ex-Sowjetrepublik am Schwarzen Meer hatte damals komplett die Kontrolle über ihre abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien – rund 20 Prozent des Staatsgebiets – verloren, die Russland dann als unabhängige Staaten anerkannte.
Saakaschwili war von 2004 bis 2013 Präsident des Landes am Schwarzen Meer. Er setzte prowestliche Reformen durch, agierte aber zunehmend autoritär. Nach seiner Abwahl verliess er das Land und wirkte als Politiker auch in der Ukraine, deren Staatsbürgerschaft er hat.
