Georgien führt Gesetz über Auslandsagenten ein
Trotz monatelanger Proteste führte das georgische Parlament unter der Regierungspartei Georgischer Traum den Rechtsstatus eines «ausländischen Agenten» ein.
Ungeachtet monatelanger Proteste in Georgien verfolgt die Führung der Südkaukasusrepublik einen zunehmend autoritären Kurs. Mit der Stimmenmehrheit der Regierungspartei Georgischer Traum führte das Parlament in Tiflis (Tbilissi) den Rechtsstatus eines sogenannten ausländischen Agenten ein.
Gemeint sind Auflagen für Organisationen oder Medien, aber auch Einzelpersonen, die Geld oder Aufträge aus dem Ausland erhalten.
Das in dritter und abschliessender Lesung verabschiedete Gesetz folge dem Vorbild der USA, hiess es aus dem Regierungslager. Dagegen schrieb das regierungskritische Portal «Civil Georgia», Ziel sei die Kontrolle über die georgische Zivilgesellschaft und die Medien. Dies entspricht eher der Praxis in Russland, wo die Einstufung als Auslandsagent kritische Stimmen isolieren soll.
Georgisches Parlament führt Hochverrat wieder ein
Weiter führte das georgische Parlament Medienberichten zufolge den eigentlich abgeschafften Straftatbestand Hochverrat wieder ein. Es verbot zudem abschliessend die ausländische Finanzierung von Rundfunksendern und stärkte die staatliche Medienaufsicht. Das Mitspracherecht zivilgesellschaftlicher Organisationen bei bestimmten politischen Entscheidungen wurde gekippt – auch wenn dieses Recht eine Empfehlung der EU für den Beitrittsprozess Georgiens gewesen war.
Seit Ministerpräsident Irakli Kobachidse Ende November 2024 die Annäherung an die EU ausgesetzt hat, demonstrieren in Tiflis jeden Abend Menschen, oft Tausende. Sie fordern Neuwahlen, eine Fortsetzung des EU-Beitrittsprozesses und die Freilassung zahlreicher inhaftierter Regierungskritiker.
Am Montagabend, dem Jahrestag eines Referendums über die Unabhängigkeit Georgiens von der Sowjetunion 1991, fiel die Demonstration besonders gross aus. Die ehemalige Präsidentin Salome Surabischwili kündigte die Gründung einer Plattform der proeuropäischen Kräfte im Land an.
