«99 Probleme» für Johnson: Britischer Premier unter Druck wie nie
Nachdem der Premierminister schärfere Regeln im Umgang mit Omikron in England präsentiert hatte, wurde der Druck auf ihn immer grösser.
Das Wichtigste in Kürze
- Boris Johnson präsentierte Massnahmen, um die Omikron-Variante in den Griff zu kriegen.
- Seine Partei sieht in den Massnahmen eine Beschneidung der individuellen Freiheiten.
- Bei den neuen Regeln werden grosse wirtschaftliche Schäden befürchtet.
Nach einer emotionalen Abstimmung über Corona-Regeln und einer parteiinternen Revolte ist der britische Premierminister Boris Johnson angeschlagen. Zwar konnte sich der Regierungschef ausnahmsweise in der Corona-Pandemie als Mahner und Macher präsentieren.
Allerdings bekam er seine Pläne für 3G-Regeln in Discos und bei Grossveranstaltungen nur mit Hilfe der Opposition durchs Unterhaus.
99 Abgeordnete seiner Konservativen Partei stimmten dagegen, Johnson hat eine Mehrheit von 79 Sitzen. Der Premier habe nun 99 Probleme, schrieb das Online-Portal «Politico» am Mittwoch angesichts der bisher grössten Tory-Rebellion gegen ihn.
Abgeordnete verschiedener Strömungen lehnen neue Corona-Regeln strikt ab. Sie befürchten erhebliche Schäden für die Wirtschaft. Dies, falls Zutritt zu Veranstaltungen nur mit einem Nachweis über eine Impfung, Genesung oder einem negativen Test möglich ist.
«Schmerzensschrei» der Konservativen
Kurz vor der Abstimmung am Dienstag besuchte Johnson noch das einflussreiche 1922-Komitee konservativer Hinterbänkler, um für die Massnahmen zu werben. Danach streuten seine Berater, die Revolte falle in sich zusammen - und wurden rasch eines Besseren belehrt. Tatsächlich waren die 99 Abweichler noch mehr als selbst führende Rebellen erwartet hatten.
Von einem «Schmerzensschrei» der Konservativen ist nun die Rede. Diese sehen in den Nachweisen eine erhebliche Beschneidung der individuellen Freiheiten und der persönlichen Verantwortung. Johnson müsse erkennen, dass seine Position gefährdet sei, sagte Tory-Veteran Geoffrey Clifton-Brown dem Sender Sky News.
«Wenn er das nicht tut, wird er in noch viel grösserer Gefahr sein.» Nun macht Johnson Zugeständnisse. Natürlich werde das Parlament abstimmen, falls wegen der rasanten Ausbreitung der Corona-Variante Omikron die Regeln weiter verschärft werden müssten. Das versicherte Verkehrsminister Grant Shapps und noch am Mittwoch muss sich Johnson dem Parlament stellen.
Neue Massnahmen und Verbote würden zu Eskalation führen
Doch klar ist: Beschränkungen für Pub-Besuche oder gar neue Kontaktverbote dürften zu einer Eskalation führen. Damit sind Johnson ausgerechnet jetzt, da Omikron um sich greift, die Hände gebunden.
Denn seit Dienstagabend steht fest, dass Johnson für einen härteren Kurs erst recht auf Stimmen der Labour-Partei angewiesen ist. «Boris Johnson ist zu schwach, um zu führen», twitterte Oppositionsführer Keir Starmer prompt. Auf Dauer dürfte das ein konservativer Premier nicht überleben, sind sich britische Medien sicher.
Johnson könnte allerdings bald zum Handeln gezwungen sein. Experten schätzen, dass sich am Mittwoch landesweit 300'000 bis 400'000 Menschen mit Omikron infizieren. Vor allem in London sei die Lage ausser Kontrolle, die Variante dürfte in Kürze im Land dominieren. Bis Jahresende könnte es eine Million Fälle pro Tag geben.
Zurückhaltende Schätzungen gehen davon aus, dass eine Million Menschen die Feiertage in Selbstisolation verbringen müssen. Die Chefin der Gesundheitsbehörde UKHSA, Jenny Harries, nannte Omikron die «wahrscheinlich grösste Bedrohung seit Beginn der Pandemie».
Angeschlagenes Image seiner Partei
Doch statt sich als Krisenmanager zu betätigen, muss Johnson sich um das angeschlagene Image von Partei und Regierung kümmern. Grund sind mehrere Weihnachtsfeiern während des Corona-Lockdowns vor einem Jahr in der Downing Street. Johnson soll selbst an einer teilgenommen haben. Bald wird das Ergebnis eines internen Berichts erwartet, der klären soll, ob Corona-Regeln verletzt wurden.
Inzwischen traf es einen prominenten Tory: Der Ex-Bürgermeisterkandidat für London, Shaun Bailey, trat von seinen öffentlichen Aufgaben zurück. Vorher veröffentlichte die Zeitung «Daily Mirror» ein Foto. Dieses zeigte ihn und zahlreiche Mitarbeiter im Dezember 2020 vergnügt und ohne Maske bei einer Weihnachtsfeier. Es gab sogar ein Büfett.
Das Bild kommen zur Unzeit. An diesem Donnerstag steht eine Nachwahl für ein Parlamentsmandat an. Der bisherige Abgeordnete Owen Paterson, ein Parteifreund Johnsons, musste wegen seiner Verwicklung in einen Lobby-Skandal zurücktreten.
Nun drohen die Tories den Sitz in ihrer westenglischen Hochburg North Shropshire an die Liberaldemokraten zu verlieren. Der Druck auf Johnson dürfte in diesem Falle noch steigen.
