Absage an Moskau: EU setzt weiter auf Sanktionen
Die EU bleibt zurückhaltend zu den Ukraine-Gesprächen in Saudi-Arabien und lehnt ein Ende ihrer Sanktionen ab.
Die EU reagiert zurückhaltend auf die Ergebnisse der von den USA initiierten Ukraine-Gespräche in Saudi-Arabien und erteilt Forderungen nach einem Ende ihrer Sanktionspolitik eine Absage. Man nehme die Vorschläge zur Gewährleistung einer sicheren Schifffahrt im Schwarzen Meer sowie zur Beendigung der Angriffe auf Energieanlagen in der Ukraine und in Russland in Kenntnis.
Dies sagte eine Sprecherin der EU-Aussenbeauftragten Kaja Kallas in Brüssel. Russland müsse nun echten politischen Willen zeigen, um seinen illegalen und unprovozierten Angriffskrieg zu beenden. Die EU sei bereit, die nächsten Schritte gemeinsam mit der Ukraine, den USA und anderen Partnern zu unterstützen.
EU lehnt russische Forderungen nach Sanktionen-Aufhebung ab
Zugleich wurde in Brüssel deutlich gemacht, dass die EU derzeit kein Eingehen auf die neuen russischen Forderungen nach einer Aufhebung von Sanktionen plant. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus der Europäischen Kommission und von Diplomaten erfuhr, sind die von Moskau formulierten Bedingungen für die Umsetzung einer Vereinbarung für einen sicheren Handelsschiffsverkehr im Schwarzen Meer höchstwahrscheinlich auch nicht mit der US-Regierung von Präsident Donald Trump abgesprochen worden.
Demnach könnten sie vor allem dazu dienen, Bemühungen um eine Waffenruhe in der Ukraine auszubremsen. In EU-Kreisen wurde betont, dass es bei allen möglichen Schritten vor allem darauf ankomme, dass diese im Sinne und zum Wohle der Ukraine seien. Eine Lockerung von bestimmten Sanktionen wäre also denkbar, wenn sie zu einer für Kiew akzeptablen Friedenslösung beiträgt.
Weiter Arbeit an neuem Sanktionspaket
Nach Angaben aus dem Auswärtigen Dienst der EU wird weiter an einem 17. Paket mit Strafmassnahmen wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gearbeitet. «Der Hauptfokus der EU bleibt darauf gerichtet, den Druck auf Russland zu maximieren, indem alle verfügbaren Instrumente – einschliesslich Sanktionen – eingesetzt werden, um Russlands Fähigkeit zur Kriegsführung gegen die Ukraine zu verringern», sagte die Sprecherin.
Die Vereinbarung für einen sicheren Handelsschiffsverkehr im Schwarzen Meer war von den USA am Dienstag als positives Ergebnis von getrennten Gesprächen mit Vertretern Russlands und der Ukraine in Saudi-Arabien verkauft worden.
Russland will Ende von Embargo
Moskau verlangt jedoch, vorher der russischen staatlichen Landwirtschaftsbank und anderen Geldhäusern wieder Zugang zum internationalen Finanzdatensystem Swift zu geben, der ihnen im Zuge westlicher Sanktionen genommen worden war. Dies könnte nur die EU tun, da das System seinen Standort in Belgien hat.
Ausserdem fordert Russland das Ende des Embargos auf den Import von Landwirtschaftstechnik und anderen Waren, die für die Herstellung von Lebensmitteln und Dünger notwendig sind. Auch diverse andere Handelsbeschränkungen und Sanktionen will der Kreml fallen sehen.
Die EU ist nach Angaben aus Brüssel derzeit unter anderem über die G7-Gruppe der grossen demokratischen Industrienationen an Ukraine-Gesprächen mit den USA beteiligt. Eine direkte Einbeziehung in Verhandlungen mit Moskau gibt es allerdings weiter nicht.
