Abschiebungen nach Ruanda: König Charles setzt Gesetz in Kraft

In Grossbritannien ist ein umstrittenes Gesetz in Kraft getreten, mit dem die konservative Regierung die Abschiebung von Migranten nach Ruanda durchsetzen will.

Das Parlament hatte das Gesetz in der Nacht zum Dienstag verabschiedet – nun wurde es von König Charles III. in Kraft gesetzt. Das Gesetz habe den sogenannten Royal Assent erhalten, wurde am Donnerstag im Oberhaus des Parlaments bekannt gegeben.

Die Regierung von Premierminister Rishi Sunak will Migranten, die irregulär einreisen, keine Gelegenheit mehr geben, einen Asylantrag in Grossbritannien zu stellen. Stattdessen sollen sie ohne Rücksicht auf ihre eigentliche Herkunft nach Ruanda abgeschoben werden können und dort Asyl beantragen. Eine Rückkehr nach Grossbritannien ist nicht vorgesehen.

Mit der Regelung sollen Menschen von der Überfahrt in kleinen Booten über den Ärmelkanal abgehalten werden. Die britische Regierung zahlt Ruanda eine Millionensumme für den Deal. Das oberste Gericht in Grossbritannien hatte den Asylpakt für rechtswidrig erklärt und mit Zweifeln an der Rechtsstaatlichkeit in Ruanda begründet. Kritiker werfen dem ostafrikanischen Land Menschenrechtsverletzungen vor.

Das neue Gesetz soll das Urteil aushebeln, indem es Ruanda zum sicheren Drittstaat erklärt und Einsprüche vor britischen Gerichten gegen Abschiebungen verhindert. Die Organisation Refugee Council, die sich für Flüchtlinge einsetzt. Sie ritisierte die Pläne und warnte vor hohen Kosten, Chaos und menschlichem Leid. Die Regierung laufe Gefahr, dass Zehntausende Menschen in dem System feststecken würden, teilte die Organisation mit.