Aktivisten drohen Scotland Yard mit Klage wegen Partygate-Ermittlung
Wegen der Partygate-Ermittlungen muss die Polizei von London womöglich vor Gericht gehen. Es werden Untersuchungen gefordert.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Ermittlungen in der Partygate-Affähre in Downing Street sind eigentlich abgeschlossen.
- Es werden aber weitere Untersuchungen bezüglich des Premierministers gefordert.
- Die Londoner Polizei wird womöglich vor Gericht gezogen.
Die Londoner Polizei muss sich wegen ihrer Ermittlungen in der Partygate-Affäre womöglich vor Gericht verantworten. Von Scotland Yard werden weitere Ermittlungen gegen Premierminister Boris Johnson zu drei illegalen Zusammenkünften im Regierungssitz Downing Street gefordert. Das teilt die Initiative Good Law Project am Mittwochabend auf ihrer Webseite mit. Bei allen drei Events soll der Regierungschef nachweislich zugegen gewesen sein, erhielt aber keinen Strafbefehl.
Johnson hatte bis zum Abschluss der Ermittlungen in der Affäre nur einen Strafbefehl bekommen. Andere Regierungsmitarbeiter wurden hingegen für ihre Teilnahme an denselben Veranstaltungen bestraft, bei denen Johnson ungeschoren davon kam.
Johnson lehnt Rücktritt ab
«Wir verstehen die Entscheidung nicht, einige Anwesende zu bestrafen, aber nicht den Premierminister. So wie wir das Gesetz verstehen, haben alle Beteiligten an einem illegalen Treffen eine Straftat begangen.» Das hiess es in der Mitteilung der Rechtsstaats-Aktivisten.
Insgesamt wurden im Rahmen der polizeilichen Ermittlungen zu Partygate 127 Strafbefehle verteilt. Dies, für eine ganze Reihe von Treffen während der Pandemie.
In einem am Mittwoch veröffentlichten internen Bericht der Regierungsbeamtin Sue Gray wurden der Regierung dafür schwere Vorwürfe gemacht. Die Treffen hätten «nicht zugelassen werden dürfen», hiess es darin. Trotzdem lehnte Johnson einen Rücktritt ab.
Sollte die Polizei die Ermittlungen gegen den Premier nicht wieder aufnehmen, fordern die Juristen des Good Law Project eine Erklärung. Diese wollen sie auf ihre Rechtmässigkeit prüfen.
Sollte Scotland Yard innerhalb von 14 Tagen nicht reagieren, drohen sie mit weiteren rechtlichen Schritten. Bis hin zur gerichtlichen Überprüfung der Ermittlungen.
