Alexis Tsipras muss in Griechenland wieder Mehrheit finden
Bisher regierte Alexis Tsipras nur mit knapper Mehrheit im 300-köpfigen griechischen Parlament. Nun scheidet sein kleiner Koalitionspartner aus.
Das Wichtigste in Kürze
- Alexis Tsipras steht wegen des Streits mit Mazedonien ohne Mehrheit da.
- Am Mittwoch steht im griechischen Parlament die Vertrauensfrage an.
Das griechische Parlament wird am späten Mittwochabend entscheiden, ob Alexis Tsipras weiter regiert. Dies teilte das Parlamentspräsidium heute Montagmittag in Athen mit. Tsipras hatte am Vortag die Vertrauensfrage gestellt, nachdem Verteidigungsminister Panos Kammenos und seine Partei der Unabhängigen Griechen (Anel) die Koalition mit der Regierungspartei Syriza aufgekündigt hatten.
Grund dafür ist der Namensstreit mit dem Nachbarland Mazedonien. Tsipras' bisheriger Mehrheitsbeschaffer Kammenos – ein Rechtspopulist – will den geplanten neuen Namen «Nord-Mazedonien» aus patriotischen Gründen nicht mittragen, weil eine nordgriechische Provinz denselben Namen trägt. Seit Jahrzehnten blockiert Griechenland wegen des Namensstreits die Annäherung des Nachbarlandes an EU und Nato.
«Wir vertrauen auf die Verfassung»
Regierungssprecher Steffen Seibert sagte heute Montag in Berlin: «Wir vertrauen auf die in der griechischen Verfassung vorgesehenen Verfahren zur Lösung einer solchen Regierungskrise.» Die Bundesregierung hoffe zudem auf Griechenlands Zustimmung zu dem mit Mazedonien erzielten Kompromiss im Namensstreit, damit dieser Prozess erfolgreich abgeschlossen werden könne. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte vor ihrem Besuch in Athen vergangene Woche von einer historischen Chance zur Lösung des Konflikts gesprochen.
Tsipras braucht 151 Stimmen im 300-köpfigen Parlament. Seine Partei hat 145 Abgeordnete. Beobachter gehen davon aus, dass der Premier gute Aussichten hat, die nötigen sechs Abgeordneten zu finden. Vier Abgeordnete des bisherigen Koalitionspartners Anel haben bereits angekündigt, für Tsipras zu stimmen.
Abkommen mit Mazedonien
Für den Fall, dass es ihm dennoch nicht gelinge, wolle er das Land mit einer Minderheitsregierung führen und zu einem geeigneten Zeitpunkt vorgezogene Wahlen beantragen, sagte Tsipras am Sonntag vor Journalisten. Planmässig wären die Wahlen im Oktober dieses Jahres. Im griechischen Parlament stehen in nächster Zeit wichtige Entscheidungen unter anderem über faule Kredite und die Erhöhung des Mindestlohns an.
Gewinnt Tsipras die Vertrauensfrage, wird in den Tagen darauf auch über das Abkommen mit Mazedonien in die Umbenennung «Nord-Mazedonien» entschieden. Dies werde eine weitere Kraftprobe für Tsipras sein, werteten Diplomaten in Athen.
