Altmaier verteidigt Wirtschaftsbeziehungen zu China

«Es war immer die Politik der westlichen Staatengemeinschaft, auch der EU, dass internationale Handelsbeziehungen nicht allein daran ausgerichtet werden können, wie demokratisch ein Land ist», sagte der CDU-Politiker der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung». «Das haben wir nie gemacht, selbst nicht zu den Zeiten von Willy Brandt und Joschka Fischer.»

Weiter erklärte Altmaier: «Für die Bundesregierung haben der Schutz und die Einhaltung von Menschenrechten höchste Priorität. Das machen wir auch gegenüber China deutlich.» Und: «Ich bin davon überzeugt, dass Länder wie China wirtschaftlich nur dann langfristig erfolgreich sein werden, wenn grundlegende Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit gewährleistet sind.»

Die Bundesregierung hatte am Freitag Chinas Botschafter Wu Ken zu einem Gespräch ins Auswärtige Amt «eingeladen». Dabei habe ihm Staatssekretär Miguel Berger nochmals die deutsche Position erläutert, hiess es aus dem Auswärtigem Amt. Die Bundesregierung habe, auch gemeinsam mit den EU-Partnern, mehrfach die Besorgnis geäussert, dass das neue Sicherheitsgesetz die weitgehende Autonomie Hongkongs untergrabe und sich nachteilig auf die Unabhängigkeit der Justiz und die Rechtsstaatlichkeit auswirke. Zuvor hatte die «Süddeutsche Zeitung» darüber berichtet.

Aus der FDP-Bundestagsfraktion kam der Vorwurf der Leisetreterei. «Dass Menschenrechte angeblich für die Bundesregierung höchste Priorität haben, ist schlicht nicht glaubwürdig», sagte Vizefraktionschef Michael Theurer. «Wo ist denn die entschlossene Reaktion auf das neue chinesische Sicherheitsgesetz? Wo die Asylperspektive für die Bewohner Hongkongs?» Es brauche auch einen Dialog mit dem von China einst abgespaltenen Inselstaat Taiwan. «Haben wir überhaupt noch einen Aussenminister, der sich um solche Fragen kümmert?», fragte Theurer mit Blick auf Heiko Maas (SPD).

Zum Sicherheitsgesetz kündigte Altmaier Gespräche mit den in Hongkong tätigen deutschen Unternehmen an. «Wir müssen mithelfen, dass diese Unternehmen sowie ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, egal welcher Nationalität sie angehören, nicht in Gefahr geraten», sagte er.

Forderungen, das deutsche Mobilfunknetz ohne chinesische Beteiligung auszubauen, wies er zurück. «Wir werden Huawei nicht vom 5G-Netz ausschliessen. Einen Ausschluss darf es nur dann geben, wenn die nationale Sicherheit nachweislich gefährdet ist.»

Das neue Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit richtet sich gegen Aktivitäten in Hongkong, die von Peking als subversiv, separatistisch oder terroristisch angesehen werden, etwa Streben nach Unabhängigkeit und «geheime Absprachen» mit feindlichen Kräften im Ausland. Gegen das Gesetz protestiert in Hongkong die Demokratiebewegung.