Angebliche Gefahr durch Flüchtende: Ungarn verstärkt Grenzschutz

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Trotz EU-Kritik an seiner restriktiven Flüchtlingspolitik will Ungarns Präsident Viktor Orban den Grenzschutz weiter verstärken.

Viktor Orban, Premierminister von Ungarn, steht zu Beginn der letzten Arbeitssitzung beim Nato-Gipfel in Madrid. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Viktor Orban, Premierminister von Ungarn, steht zu Beginn der letzten Arbeitssitzung beim Nato-Gipfel in Madrid. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa - sda - Keystone/dpa/Bernd von Jutrczenka

Das Wichtigste in Kürze

  • Ungarn vermutet, dass eine neue Flüchtlingswelle auf der Balkanroute unterwegs sei.
  • Daher will Ministerpräsident Viktor Orban den Grenzschutz weiter verstärken.
  • Die EU kritisiert die rechtsnationale Regierung wegen der restriktiven Flüchtlingspolitik.

Die rechtsnationale Regierung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban verstärkt ihren Grenzschutz weiter. Als Grund führt Budapest an, dass angeblich eine neue Welle Migranten auf der Balkanroute nach Ungarn unterwegs sei. An der gut 150 Kilometer langen Grenze zu Serbien soll der dort 2015 während der Flüchtlingskrise gebaute Stacheldraht-Grenzzaun um einen Meter erhöht werden.

Ein neuer Grenzzaun soll zudem im Donau-Drau-Nationalpark am Dreiländereck mit Serbien und Kroatien gebaut werden. Ferner will die Regierung zur Verstärkung von Grenzpolizei und Militär insgesamt 2000 neue, bewaffnete «Grenzjäger» anstellen. Die Beschlüsse wurden am späten Freitagabend im ungarischen Gesetzblatt veröffentlicht.

Orban hatte zuletzt mehrfach einen erhöhten Migrationsdruck und steigende Zahlen illegaler Grenzgänger beklagt. Wegen seiner restriktiven Flüchtlingspolitik steht er im Konflikt mit der EU.

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