EU

Asylstreit: Erster Tag des EU-Gipfels endet ohne Einigung

Keystone-SDA
Keystone-SDA

Belgien,

Beim EU-Gipfel in Brüssel konnten sich die 27 Staats- und Regierungschefs nicht auf eine gemeinsame Position zur Migrationspolitik einigen.

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki bei seiner Ankunft in Brüssel.
Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki bei seiner Ankunft in Brüssel. - Virginia Mayo/AP/dpa

Das Wichtigste in Kürze

  • Beim EU-Gipfel gab es keine Einigung zur Migrationspolitik.
  • Polen und Ungarn intervenierten mit einer Blockade.
  • Polen fordert eine Überarbeitung der Pläne zur verpflichtenden Aufnahme von Flüchtlingen.

Der erste Tag des EU-Gipfels ist ohne Einigung im Asylstreit zu Ende gegangen. Polen und Ungarn verhinderten mit einer Blockade eine gemeinsame Position der 27 Staats- und Regierungschefs zur Migrationspolitik. Das bestätigten Diplomaten am frühen Freitagmorgen.

Die geplante gemeinsame Erklärung kam vorerst nicht zustande. Der Gipfel soll am Freitagmorgen (9.30 Uhr) fortgesetzt werden. Am Donnerstagabend hatte Polen beim Gipfel eine Überarbeitung der Pläne für eine Asylreform gefordert.

Polen fordert freiwillige Aufnahme von Schutzsuchenden

Das Land verlangte, eine Entscheidung der EU-Innenminister von Anfang Juni rückgängig zu machen. Diese sieht vor, dass die Aufnahme von Flüchtlingen künftig nicht mehr freiwillig, sondern verpflichtend sein soll. Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, würden zu Ausgleichszahlungen gezwungen.

Polen forderte nun, dass jedes EU-Land selbst darüber entscheiden sollte, wie es Länder mit besonders hohen Migrationszahlen unterstützt. Die Aufnahme von Schutzsuchenden sollte freiwillig sein, heisst es in einem Textvorschlag für die Abschlusserklärung des EU-Gipfels. Dieser lag der Deutschen Presse-Agentur vor.

Mehr zum Thema:

Weiterlesen

8 Interaktionen
Pläne für Asylreform
20 Interaktionen
Bei EU-Gipfel
pro asyl
24 Interaktionen
Staaten einigen sich
d
Ferienreif?

MEHR IN POLITIK

Wegweiser
1 Interaktionen
Kritik
US-Sondergesandter Steve Witkoff und Kremlchef Wladimir Putin
7 Interaktionen
Verhandlungen
Donald Trump Wolodymyr Selenskyj
31 Interaktionen
Bei Papst-Trauerfeier

MEHR EU

Kaja Kallas
14 Interaktionen
Vorwurf
trump ukraine friedensplan
39 Interaktionen
EU irritiert
Tesla
49 Interaktionen
Talfahrt
Peter Bystron
4 Interaktionen
Parlamentsausschuss

MEHR AUS BELGIEN

apple meta
1 Interaktionen
Digitalrecht
erasmus plus
39 Interaktionen
Programm
Apple Logo
13 Interaktionen
700 Millionen Euro
Preise Medikamente
6 Interaktionen
US-Vorbild