Auf Alain Berset wartet im Europarat eine grosse Herausforderung

Alt Bundesrat Alain Berset, der am Mittwoch das Amt des Generalsekretärs des Europarates übernehmen wird, steht vor keiner einfachen Aufgabe. Seine politischen Unterstützer setzen auf seine Soft Power, um die Glaubwürdigkeit der Organisation zu stärken. Der Freiburger wird die Nachfolge von Marija Pejcinovic Buric antreten, die mit einer durchwachsenen Bilanz abtritt.

Der Krieg in der Ukraine und die Covid-Krise prägten ihre fünfjährige Amtszeit. Die Kroatin führte einen Rat, der sich nach Ansicht von René Schwok, Professor für Europastudien an der Universität Genf, damit schwer tut, seinen Platz zu finden. «Die Bilanz nach 75 Jahren ist nicht gerade toll», fasste Schwok zusammen. Die Aktivitäten der Organisation würden sich mit denen anderer überschneiden, die mehr Gewicht hätten.

Das Generalsekretariat selbst habe letztlich «wenig Einfluss», da es «unabhängig» vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), dem Rechtsorgan des Europarats, sei. Der Posten des Generalsekretärs sei daher hauptsächlich administrativ, so Schwok. Die Aufgabe werde schwierig sein, sagte Cédric Wermuth, Co-Präsident der Sozialdemokratischen Partei.

Der Aargauer war am Tag der Wahl seines Parteikollegen am 25. Juni extra ins französische Strassburg gereist. Die Rolle des Europarats habe in den letzten Jahren an Bedeutung verloren. Obwohl man ihn gerade angesichts des Verfalls der demokratischen Werte in Europa wirklich brauche, so Wermuth.

Beispielsweise wurde Aserbaidschan im Januar aufgrund der Verschlechterung der Menschenrechte und der Demokratie im Land aus der Parlamentarischen Versammlung ausgeschlossen. Auch Russland musste nach dem Start des Angriffskriegs auf die Ukraine im Jahr 2022 den Rat verlassen.

Die Schweiz hat sich kürzlich kritisch geäussert, nachdem der EGMR sie im April wegen Untätigkeit im Klimabereich verurteilt hatte. Die Aufgabe des ehemaligen Bundesrats werde es sein, die Glaubwürdigkeit des Rats wieder aufzubauen, aber auch seine direkte Wirkung auf die Mitgliedstaaten. Wermuth zählt auf die Einflussnahme des Freiburgers, um eine Trendwende im Rat zu erreichen.

Berset sei jemand, der eine Vision und Werte habe und gleichzeitig die Dossiers konkret vorantreiben könne. Dies sagte Damien Cottier, Neuenburger FDP-Nationalrat und Abgeordneter in der Parlamentarischen Versammlung. Und als ehemaliger Bundespräsident verfüge er über das nötige Adressbuch, um die höchsten Sphären zu erreichen.

Cottier, einer der zwölf Schweizer Abgeordneten in der Parlamentarischen Versammlung, erwartet, dass Berset in diesem Gremium stärker präsent sein wird als seine Vorgänger. «Es wird eine direktere Beziehung geben. Und man wird das sehr schnell in seinem Stil spüren», so Cottier.

Eine von Bersets Aufgaben wird es sein, die Prioritäten des Rates auf die grossen Themen auszurichten, die die Staat- und Regierungschefs im Mai 2023 auf dem Gipfel im isländischen Reykjavik festlegen, so der Neuenburger. Laut Cottier geht es der Organisation ansonsten recht gut. Beispielsweise sei zum ersten Mal seit 30 Jahren ihr Budget im vergangenen Jahr erhöht worden.

«Der ehemalige Bundesrat muss diesen Schwung beibehalten», sagte Cottier. Die konkrete Unterstützung der Ukraine und die Schaffung eines Sondergerichtshofs, um über hohe russische Amtsträger zu urteilen, gehörten zu den wichtigsten Projekten, die Berset angehen müsse.

Das politische Umfeld des künftigen Generalsekretärs rechnet mit zwei bis drei Jahren, bevor seine Politik sichtbar wirke. Was die Beziehungen der Schweiz zur EU betrifft, so könne die Präsenz von Berset im Europarat nur positiv sein, sind sich die Analysten einig. Ohne jedoch konkrete Veränderungen zu erwarten.