Baerbock mit Fünf-Punkte-Initiative zur Vermittlung in Sudan-Krise
Mit einer Fünf-Punkte-Initiative will Annalena Baerbock wieder Schwung in die Friedensbemühungen im Sudan bringen.
Bundesaussenministerin Annalena Baerbock will die festgefahrenen Vermittlungsbemühungen im blutigen Machtkampf im Sudan mit einer Fünf-Punkte-Initiative neu in Schwung bringen. «Im Sudan legen sich seit Jahrzehnten multiple Krisen übereinander und werden verschärft durch die Klimakrise», sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstagabend nach einem Treffen mit dem kenianischen Präsidenten William Ruto in dessen Landsitz Sagana nahe dem Mount Kenia, dem mit über 5000 Metern höchsten Berg des Landes. Sie habe sich mit Ruto darüber ausgetauscht, «wie wir den Druck auf die beiden Konfliktparteien weiter erhöhen können, um diesen furchtbaren Krieg zu beenden».
Im Sudan kämpfen seit Mitte April 2023 De-facto-Staatschef Abdel Fattah al-Burhan und dessen früherer Stellvertreter und Führer der sudanesischen Miliz Rapid Support Forces (RSF), Mohamed Hamdan Daglo, genannt «Hemedti», um die Macht. Nach UN-Angaben sind seit Beginn des Konflikts fast 7,5 Millionen Menschen geflohen. Internationale Bemühungen um einen Waffenstillstand blieben bislang ohne Erfolg.
Baerbock will militärische Unterstützung der Konfliktparteien unterbinden
Zentral seien für sie nun fünf Punkte, sagte Baerbock. So müssten die Stränge internationaler Vermittlung stärker als bisher koordiniert werden. Zweitens müssten zivile sudanesische Akteure im Exil und in ihrer Heimat unterstützt werden, sich zu vernetzen. Um zu verhindern, dass ein Zerfall des Sudans die ganze Region ins Chaos stürze, müsse die militärische Unterstützung der Konfliktparteien von aussen unterbunden werden.
Baerbock betonte: «Diplomatischer Druck allein reicht nicht aus.» Es brauche «gezielte Sanktionen, um den Druck auf die Konfliktparteien zu erhöhen». In der EU habe man daher in dieser Woche mit ersten Sanktionen gegen Organisationen und Unternehmen «deutlich gemacht, dass wir auch dazu unseren Beitrag als Europäer leisten». Zudem müsse «ein grelles Licht auf die schrecklichen Verbrechen» der beiden Kriegsparteien geworfen werfen. «Denn das Gefühl, dass sowieso niemand hinschaut, schafft ein Klima der Straflosigkeit und verstärkt damit weiter die Gräueltaten.»
Die Vereinten Nationen gingen davon aus, dass Millionen von Frauen Opfer brutalster sexueller Gewalt geworden seien – nicht durch Zufall, sondern durch systematisches Vorgehen als Kriegsmethode. «Der Sudan Krieg ist auch ein Krieg gegen die Frauen im Sudan.» Nachhaltigen Frieden werde der Sudan erst finden, «wenn die sudanesische Zivilbevölkerung und insbesondere die Frauen und nicht die Militärs die Zukunft des Landes mitbestimmen», forderte Baerbock.
