Baerbock: Stillstand bei nuklearer Abrüstung aufbrechen
Die neue grüne Aussenministerin Baerbock will bei einer Konferenz zum Atomwaffensperrvertrag im Januar konkrete Vereinbarungen erreichen. Die Frage ist: Spielen die Atommächte mit?
Das Wichtigste in Kürze
- Aussenministerin Annalena Baerbock will neuen Schwung in die festgefahrenen internationalen Verhandlungen über eine nukleare Abrüstung bringen.
Dies sei für die neue Bundesregierung eines der zentralen Themen, «weil für uns klar ist, dass eine Welt mit weniger und ohne Atomwaffen eine sicherere Welt ist», sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag nach einem Gespräch mit ihrer schwedischen Kollegin Ann Linde in Stockholm. Der jahrelange Stillstand in diesem Bereich müsse aufgebrochen werden.
«Stockholm Initiative für Abrüstung
Baerbock und Linde berieten mit der sogenannten Stockholm Initiative darüber, wie von den fünf Nuklearwaffenstaaten USA, Russland, China, Frankreich und Grossbritannien verbindliche Schritte und Zusagen zur Abrüstung erreicht werden können. Hintergrund ist die für Januar in New York geplante Überprüfungskonferenz für den Nichtverbreitungsvertrag. Seit 2019 setzen sich in der Stockholm Initiative 16 Länder für atomare Abrüstung ein. Neben Deutschland, Spanien und Schweden haben sich unter anderen Japan, Kanada und Argentinien der Gruppe angeschlossen. Alle besitzen keine Atomwaffen.
Die Stockholm Initiative könne vor der Überprüfungskonferenz «als Brückenbauerin einen Beitrag leisten, weil sich hier Staaten zusammenfinden, die nukleare Abrüstungsbemühungen wieder mit etwas Tatkraft und Leben erfüllen wollen», sagte Baerbock. Vor ihrer Abreise hatte sie betont: «Eine weitere Überprüfungskonferenz ohne greifbare Ergebnisse können wir uns nicht leisten.» Bei der Konferenz wolle sie konkrete Vereinbarungen erreichen, um dem Vertrag «neue Glaubwürdigkeit und damit auch praktische Geltung zu verschaffen».
«Risiko so gross wie lange nicht»
Linde erklärte vor den Beratungen, das Risiko des Einsatzes von Atomwaffen sei so gross wie seit langem nicht mehr. «Die nukleare Abrüstung ist eine Voraussetzung für den Schutz der Menschheit und unsere gemeinsame Sicherheit», schrieb sie in einer Mitteilung.
Baerbock sieht im Festhalten der Ampel-Regierung von SPD, Grünen und FDP an der sogenannten nuklearen Teilhabe der Nato und ihrem Kampf für atomare Abrüstung keinen Widerspruch. «Die Stärke von Aussenpolitik ist, dass es nicht schwarz-weiss, entweder oder betrachtet werden sollte», sagte sie. «Das Ziel ist für uns alle, dass eine Welt ohne Atomwaffen eine sicherere Welt ist.» Die Teilhabe und die Bemühungen, «diese Welt sicherer zu machen und einen Beitrag zur nuklearen Abrüstung zu leisten, gehen Hand in Hand».
Das Nato-Abschreckungskonzept der nuklearen Teilhabe sieht vor, dass Verbündete mit ihren Flugzeugen Zugriff auf US-Atombomben haben und an Planungen für deren Einsatz beteiligt sind. Nach Schätzungen lagern auf dem Fliegerhorst im rheinland-pfälzischen Büchel noch etwa 20 US-Atombomben, die im Ernstfall von dort stationierten Kampfjets der Bundeswehr abgeworfen werden sollen.
