Belarus: 2000 Anzeigen wegen Gewalt gegen Demonstranten
Die Armeen von Russland und Belarus halten ein Manöver ab. Das sollte eigentlich bald enden. Doch davon keine Rede mehr. Staatschef Lukaschenko spielt die Lage in seinem Land herunter.
Das Wichtigste in Kürze
- Nach der massiven Gewalt gegen friedliche Demonstranten in Belarus (Weissrussland) sind mehr als 2000 Anzeigen eingegangen.
Diese Zahl nannte am Mittwoch der Chef der Kriminalpolizei, Gennadi Kasakewitsch.
Viele Bürger beklagen Prügelattacken, Folter und brutale Festnahmen. Die Einsatzkräfte sind meist nicht identifizierbar, weil sie maskiert sind und auch keine Erkennungszeichen tragen. Unterdessen besuchte der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu die ehemalige Sowjetrepublik.
An der Westgrenze zu Polen und Litauen halten die Armeen beider Länder seit Montag ein Manöver ab - parallel zu Militärübungen der Nato im EU-Land Litauen. «Wir müssen nun über die zweite Stufe dieser Übungen nachdenken», sagte Staatschef Alexander Lukaschenko der Staatsagentur Belta zufolge. Ursprünglich sollte das Manöver namens «Slawische Bruderschaft» mit 300 russischen Soldaten am Freitag nächster Woche enden. Über eine Verlängerung habe er auch mit Kremlchef Wladimir Putin gesprochen, sagte Lukaschenko.
Der russische Präsident hatte am Montag nach einem Treffen mit Lukaschenko gesagt, dass alle Streitkräfte danach wieder an ihre Standorte zurückkehren sollten. Es gab Vermutungen, dass die russische Armee im Nachbarland bleiben könnte. Putin selbst hatte Belarus für den Ernstfall auch Truppen-Unterstützung zugesichert.
Die Gewalt der Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten in Belarus steht international in der Kritik. Bei den wochenlangen Protesten gab es bislang mehr als 10 000 Festnahmen, Hunderte Verletzte und mehrere Tote. Zuletzt gingen die Sicherheitskräfte auch hart gegen Frauen vor. Am Mittwoch wurde die Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa wegen Gefährdung der staatlichen Sicherheit angeklagt.
Bürger, die aus der Haft entlassen worden waren, hatten ihre blutigen Striemen und grossflächigen Blutergüsse in Krankenhäusern filmen und fotografieren lassen. Lukaschenko wies zurück, dass es ein solches Ausmass an Gewalt gegeben habe. Er behauptete, dass Blutergüsse mit Schminke aufgemalt worden seien. Ärzte reagierten entsetzt auf die Äusserungen des 66-Jährigen, der seit 26 Jahren an der Macht ist. Kritiker nennen ihn den «letzten Diktator Europas».
Hinter den Protesten vermutet Russland die USA. Es handle sich um einen «schlecht getarnten Versuch», eine Revolution und einen verfassungswidrigen Putsch zu organisieren, zitierte die Staatsagentur Tass den Chef des russischen Auslandsgeheimdiensts, Sergej Naryschkin. Aus Washington seien fast 17 Millionen Euro an die Opposition geflossen.
Seit der international als grob gefälscht kritisierten Präsidentenwahl am 9. August kommt es täglich zu Protesten. Die Opposition hält Swetlana Tichanowskaja für die wahre Siegerin der Abstimmung. Die 38-Jährige versprach Lukaschenko im Fall eines Rücktritts Straffreiheit. «Natürlich, wenn er friedlich geht, auf menschliche Weise, dann gibt es diese Chance», sagte die Oppositionsführerin der ukrainischen Internetseite lb.ua.
Lukaschenko sagte mit Blick auf die umstrittene Abstimmung, für ihn sei das Thema beendet. Er meinte bei einer Begegnung mit handverlesenen Vertretern von Parlamenten, staatlichen Organen und Medien, Revolution und Illegitimität der Wahlen seien eine Erfindung. «Das sind alles Mythen.»
