Sorge um BER? Berliner Abgeordnete kritisieren Scheuer-Brief
Zeit ist knapp am Hauptstadtflughafen und die Zahl der Zweifler gross. Das ist seit Jahren so, mal mehr, mal weniger. Doch wie ernst meint es der Verkehrsminister Andreas Scheuer?
Das Wichtigste in Kürze
- Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat aus Sicht von Berliner Abgeordneten der SPD und der Linken wenig Interesse an Fortschritten am neuen Hauptstadtflughafen.
«Man kommt immer mehr zu dem Eindruck, dass der Bundesverkehrsminister eher der Interessenvertreter des Flughafens München ist als Anteilseigner am BER», sagte Jörg Stroedter, der Vizechef der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, am Freitag.
Am Mittwoch war ein Brief des aus Bayern stammenden Ministers öffentlich geworden, in dem dieser Zweifel am geplanten Eröffnungstermin des Flughafens im Oktober 2020 äussert. Scheuer verwies in dem Schreiben an Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup auf schrumpfende Puffer im Zeitplan. «Diese Entwicklung gibt mir Anlass zur Sorge.» Der Minister betont auch, die termingerechte Eröffnung habe für ihn höchste Priorität.
Der Linken-Fraktionsvize Carsten Schatz sagte, Scheuer habe mit einem offenen Brief bevorstehende wichtige Anlagentests im Schönefelder Terminal «torpediert». Dies sei fatal. «Auch der Bund steht in der Verantwortung», hob Schatz hervor.
Der Bund hält 26 Prozent an der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg, den Rest teilen sich die Länder. Der Untersuchungsausschuss des Landesparlaments durchleuchtet das Krisenmanagement am BER in den vergangenen Jahren.
Im Ausschuss antwortete Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Freitag auf die Frage, ob Scheuer und sein Vorgänger Alexander Dobrindt (CSU) kein Interesse an einem Erfolg des BER hätten: «Da mögen Sie auch Recht haben. Das ist jetzt ihre Wertung, die ich erstmal nicht weiter kommentieren möchte.»
Der Regierungschef verteidigte in der Sitzung die Besetzung des Flughafenaufsichtsrats mit Politikern. Die Flughafengesellschaft sei ein öffentliches Unternehmen, das mit Steuergeld arbeite. «Da ist es eine Selbstverständlichkeit, dass Politik auch präsent ist und Verantwortung übernimmt», sagte Müller.
Müller war von Juli 2015 bis März 2017 Aufsichtsratschef der Berlin-Brandenburger Flughafengesellschaft. Kritiker wandten immer wieder ein, dass politische Amtsträger zu wenig Zeit und Sachkenntnis für diese Aufgabe haben. Inzwischen sitzen keine Regierungschefs und Minister mehr in dem Kontrollgremium, jedoch Staatssekretäre.
Der frühere Innensenator und Flughafen-Aufsichtsrat Frank Henkel (CDU) berief sich als Zeuge im Ausschuss mehrfach auf Erinnerungslücken. «Mein Name ist Henkel, ich weiss von nichts!», kommentierte die Ausschussvorsitzende Melanie Kühnemann-Grunow (SPD). Schatz kritisierte, Henkel habe bei 6 von 16 Aufsichtsratssitzungen ganz oder teilweise gefehlt.
Der neue Flughafen sollte eigentlich im Herbst 2011 in Betrieb gehen. Nach zahlreichen Baumängeln, Technikproblemen und Planungsfehlern wird der Start nun für Oktober 2020 angestrebt.
