Boris Johnson will Kritiker von Brexit-Handelspakt überzeugen

Der britische Premierminister macht vor der Abstimmung im Unterhaus Werbung für den ausgehandelten Brexit-Deal.

Das Wichtigste in Kürze

Boris Johnson betont vor der Abstimmung im britischen Unterhaus die Vorteile des Pakts.
Erst an Heiligabend konnten sich die EU und Grossbritannien auf einen Brexit-Deal einigen.
Das EU-Parlament prüft den Handelspakt erst nachträglich im Januar.

Vor der Abstimmung über den Brexit-Handelspakt mit der EU will Boris Johnson die Kritiker von seinem Deal zu überzeugen. «Es liegt nun an uns, die Möglichkeiten zu nutzen», sagte Johnson dem «Telegraph». Grosse Veränderungen stünden Grossbritannien angesichts des endgültigen Brexits bevor.

In Bereichen wie Tierwohlstandards sowie Regeln für Chemikalien oder den Datenschutz sei das Land künftig unabhängig und müsse dies nutzen. Schatzkanzler Rishi Sunak kündigte in der «Mail on Sunday» den Beginn einer «neuen Ära» an. Er wolle in die Infrastruktur des Landes investieren und Unternehmer sollten für ihren Mut belohnt werden.

1250 Seiten für einen geregelten Brexit

London und Brüssel hatten am Heiligabend nach monatelangem Ringen einen Durchbruch bei den Gesprächen über einen gemeinsamen Handelspakt verkündet. Mit dem Jahreswechsel verlässt das Vereinigte Königreich endgültig die Strukturen der Europäischen Union nach fast 40 Jahren Mitgliedschaft.

Die schlimmsten Folgen der Scheidung sind mit dem Deal abgewendet. Beide Seiten stellten am Morgen des zweiten Weihnachtstages das rund 1250 Seiten starke Dokument auf ihren Webseiten online. Der Vertrag soll unter anderem Fragen zum Handel und der Zusammenarbeit von Polizei und Justiz regeln.

Das britische Parlament soll am 30. Dezember über den Brexit-Handelspakt abstimmen. Der britische Oppositionsführer Keir Starmer übte Kritik: Das Abkommen sei «nicht der Deal, den die Regierung versprochen hat», sagte der Labour-Politiker. Zuvor hatte er jedoch bereits angekündigt, seine Partei werde im Parlament für den Handelspakt stimmen.

Damit wäre die Abstimmung im Unterhaus Formsache. Auch die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon sowie Fischereiverbände kritisierten, die britischen Verhandler seien beim Thema Fisch zu grosse Kompromisse eingegangen.

EU-Parlament prüft im Januar

Auf EU-Seite bleibt nicht mehr genügend Zeit, um das Abkommen zu ratifizieren. Daher soll in den nächsten Tagen beschlossen werden, dass der Vertrag zunächst vorläufig in Kraft tritt. Dem müssen aber noch die 27 EU-Staaten zustimmen.

Die EU-Botschafter sollen in den kommenden Tagen darüber abstimmen, ein Treffen ist für Montag angesetzt. Das EU-Parlament muss das Abkommen dann nachträglich im Januar prüfen.