Bosnien-Beauftragter Schmidt greift in Regierungsbildung ein
Der Hohe Repräsentant ist zwar nicht gewählt – er kann aber Gesetze erlassen, sie aufheben und sogar Amtsträger absetzen. Dieses Machtinstrument kommt nun zum Einsatz.
Das Wichtigste in Kürze
- Der internationale Repräsentant in Bosnien-Herzegowina, der Deutsche Christian Schmidt, hat in die Regierungsbildung im bosniakisch-kroatischen Landesteil eingegriffen.
Mit einer gestern Abend erlassenen Erklärung legte er fest, dass die neue vorgeschlagene Regierung trotz aller Einsprüche als designiert zu gelten habe.
Schmidt löste mit einem Machtwort eine Blockade auf, die er durch umstrittene Änderungen der Verfassung und Wahlordnung im vergangenen Oktober selbst heraufbeschworen hatte. Aufgrund dieser komplexen Mechanismen erhielten Vertreter nationalistischer Parteien ein grösseres Gewicht in den Gremien. So konnte der bosniakische Vizepräsident der Föderation BiH (FBiH), Rafik Lendo von der nationalistischen SDA, den von der FBiH-Präsidentin Lidija Bradara vorgeschlagenen Kandidaten für den Ministerpräsidentenposten blockieren. Bradara kommt aus der nationalistisch-kroatischen HDZ.
Nach dem Machtwort Schmidts ist nun der Weg für das FBiH-Parlament frei, den Vorsitzenden der nicht-nationalistischen Sozialdemokratischen Partei (SDP), Nermin Niksic, zum Ministerpräsidenten zu wählen. Dies soll Medien zufolge bereits heute geschehen.
Bosnien-Herzegowina ist seit Ende des Kriegs 1992-1995 in die Landesteile FBiH und Serbische Republik aufgeteilt, die weitgehende Autonomie geniessen.
Schmidt, ehemaliger deutscher Landwirtschaftsminister, bekleidet das Amt des Hohen Repräsentanten seit mehr als anderthalb Jahren. Es war nach Ende des Bosnien-Kriegs geschaffen worden. Der Repräsentant soll über die Einhaltung des Friedensvertrags wachen und kann dabei auch Gesetze erlassen und aufheben sowie bosnische Amtsträger absetzen.
