Brexit-Streit um Nordirland: EU erwägt rechtliche Schritte
Sonderregeln des Brexit-Abkommen zu den Grenzkontrollen bergen weiter Konfliktstoff. Die britische Regierung verlängert einseitig Übergangslösungen für den Warenverkehr. Ist das Vertragsverletzung?
Das Wichtigste in Kürze
- Der Streit über Brexit-Regeln für Nordirland spitzt sich zu.
Die EU-Kommission prüft rechtliche Schritte, weil Grossbritannien die Übergangsphase für Lebensmittelkontrollen in Nordirland einseitig verlängert hat.
Brüssel sieht dies als Verletzung des bereits gültigen Austrittsvertrages. Die Episode erinnert an die Drohung Londons aus dem vergangenen Jahr, das sogenannte Nordirland-Protokoll per Gesetz auszuhebeln.
Ein Gespräch von EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic mit dem britischen Brexit-Beauftragten David Frost habe keine Annäherung gebracht, sagte ein Kommissionssprecher am Donnerstag. «Wir prüfen nun die nächsten Schritte.» Rechtliches Instrument wäre das im Brexit-Vertrag vorgesehene Schlichtungsverfahren. Erwogen werden wohl aber auch Instrumente, die der EU in letzter Konsequenz erlauben könnten, britische Waren mit Strafzöllen zu belegen.
Frost verteidigte die Entscheidung Londons als «befristete technische Schritte». Ein Sprecher des Premierministers Boris Johnson sagte am Donnerstag, die EU sei auf offizieller Ebene vorab über den Schritt informiert worden. «Wir bleiben dem Nordirland-Protokoll verpflichtet, aber wir wollen die Probleme angehen, die sich ergeben haben», sagte der Sprecher weiter.
Schärfer als in Brüssel fiel die Reaktion in Irland aus. «Wenn man Grossbritannien einfach nicht vertrauen kann, weil sie einseitig ohne Verhandlung auf unerwartete Weise handeln, dann lässt die britische Regierung der EU keine Wahl», sagte der irische Aussenminister Simon Coveney dem Sender RTÉ. Auch der EU-Botschafter in London, João Vale de Almeida, betonte, es werde erwartet, dass die Abkommen «vollkommen respektiert» würden.
Ziel des mühsam ausgehandelten Nordirland-Protokolls ist, Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Staat Irland - und damit die Gefahr neuer Gewalt in der ehemaligen Bürgerkriegsregion - zu verhindern. Dafür sieht der EU-Austrittsvertrag vor, dass die Provinz weiter den EU-Regeln bei Produktstandards und Zollregelungen folgt. Somit entsteht eine Warenhandelsgrenze innerhalb des Vereinigten Königreichs - Einfuhren, beispielsweise aus England, müssen kontrolliert werden und EU-Standards entsprechen.
Der britische Premierminister Boris Johnson hat diese Zugeständnis stets heruntergespielt und Einschränkungen für den Handel zwischen Grossbritannien und Nordirland ausgeschlossen. Mit Brüssel wurden einige Monate Schonfrist mit verringerten Kontrollen vereinbart. Dennoch klagen viele Unternehmen über Schwierigkeiten beim Handel zwischen Grossbritannien und Nordirland. Teilweise blieben Supermarktregale leer.
Die erste Übergangsphase sollte Ende März enden. Danach müssen Lieferanten tierischer Produkte im Besitz von Gesundheitszertifikaten für Lieferungen von Grossbritannien nach Nordirland sein. Die einseitige Verlängerung begründete Frost mit den «oft übermässigen Konsequenzen» einiger Aspekte des Nordirland-Protokolls. Brüssel hingegen wirft den Briten vor, die bereits bestehenden Möglichkeiten des Protokolls gar nicht ausgeschöpft zu haben. Beispielsweise sei noch immer kein Zugang zu Live-Daten über den Warenverkehr vorhanden.
Besonders unzufrieden ist mit der aktuellen Regelung vor allem die grösste protestantisch-unionistische Partei DUP in Nordirland. Sie hatte als Zünglein an der Waage im britischen Parlament unter Johnsons Vorgängerin Theresa May eine Lösung ohne Warengrenzen (Backstop-Lösung) jedoch ebenfalls blockiert.
Eine kaum verhohlene Drohung von protestantisch-unionistischen Milizen in Nordirland, dem Friedensprozess in der ehemaligen Bürgerkriegsregion ganz abzuschwören, stufte die Polizei in Nordirland am Donnerstag als «politischen Schachzug» ein. Das Gremium Loyalist Community Council hatte sich in einem Schreiben an Premierminister Johnson mit der Forderung gerichtet, das Nordirland-Protokoll ganz ausser Kraft zu setzen. Mit einer Rückkehr der Gewalt werde aber derzeit nicht gerechnet, so ein Polizeisprecher in Belfast.
Während des Nordirland-Konflikts von Ende der 60er bis Ende der 90er Jahre standen sich mehrheitlich katholische Befürworter einer Vereinigung der beiden Teile Irlands und überwiegend protestantische Anhänger der Union mit Grossbritannien gegenüber. Die Gesellschaft in Nordirland ist noch immer tief gespalten, doch die Gewalt ist seit dem Friedensabkommen (Karfreitagsabkommen) von 1998 weitgehend gebannt.
