Brexit-Termin: Juncker erwartet diese Woche keine Entscheidung
Fällt diese Woche die Entscheidung über eine Verschiebung des Brexits? Nicht wenn es nach dem EU-Kommissionschef Juncker geht. Er vermutet neue Beratungen.
Das Wichtigste in Kürze
- Jean-Claude Juncker erwartet beim EU-Gipfel noch keinen Brexit-Termin.
- Vielmehr vermutetet er nächste Woche weitere Besprechungen.
Diese Woche soll endlich der definitive Brexit-Termin fallen. Doch der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker glaubt wenig daran. Vermutlich werde sich die EU nächste Woche erneut darüber beraten müssen, sagte Juncker heute Mittwochmorgen im Deutschen Rundfunk. «Meine Einschätzung heute Morgen ist, dass wir diese Woche nicht zu Potte kommen.»
Nach dem Willen von Premierministerin Theresa May soll Grossbritannien nicht am 29. März, sondern bis Ende Juni die EU verlassen. Möglich ist aber auch eine deutliche längere Verschiebung des Brexits.
May müsse vor einer Zustimmung der EU die Billigung ihres Parlaments «im Gepäck haben». Noch sei auch keine schriftliche Bitte Mays um eine Terminverschiebung eingegangen.
Keine dritte Brexit-Abstimmung
Das britische Unterhaus hatte den fertigen Austrittsvertrag bereits zweimal abgelehnt. Eine von May ursprünglich für diese Woche angekündigte dritte Abstimmung im Parlament hatte dessen Präsident John Bercow gestoppt.
Juncker bekräftigte, dass die EU keine weiteren Zugeständnisse an Grossbritannien machen werde. Die Verhandlungen seien abgeschlossen. Es werde keine Nachverhandlungen, keine Neuverhandlungen und keine weiteren Zusicherungen geben, betonte der EU-Kommissionschef.
