Gezerre um Brexit-Handelspakt: Johnson kommt nach Brüssel
Deal oder No-Deal? Das ist immer noch die Frage. Knapp vier Wochen vor dem Ende der Brexit-Übergangsphase gibt es immer noch keine Antwort. Jetzt tritt wieder Johnson selbst als Macher auf den Plan.
Das Wichtigste in Kürze
- Finale in Brüssel: Mit einem persönlichen Treffen wollen der britische Premierminister Boris Johnson und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Brexit-Handelspakt doch noch über die Ziellinie bringen.
Johnson werde in den nächsten Tagen nach Brüssel reisen, teilte die Kommission am Montagabend mit. Damit geht die schier endlose Zitterpartie um das Abkommen in die vorerst letzte Runde.
Mehr als eine Stunde telefonierten von der Leyen und Johnson am Montag, dann gaben sie mit einer gemeinsamen Erklärung die Linie vor. «Die Bedingungen für eine Einigung sind wegen Differenzen bei entscheidenden Punkten noch nicht gegeben», hiess es darin. «Wir haben unsere Chefunterhändler gebeten, eine Übersicht über die bleibenden Differenzen vorzubereiten, damit diese persönlich in den nächsten Tagen besprochen werden können.»
Die Unterhändler streiten seit Monaten über immer dieselben Punkte: Fischerei, faire Wettbewerbsbedingungen und Regeln zur Ahndung von Verstössen gegen das Abkommen.
Noch am Montagvormittag hatten EU-Unterhändler Michel Barnier, Diplomaten und Abgeordnete die Aussichten für eine Einigung düster bewertet. Dennoch signalisierten beide Seiten schon vor dem Telefonat Johnsons und von der Leyens, dass sie zu weiteren Gesprächen bereit seien.
Keine vier Wochen vor dem Ende der Brexit-Übergangsphase ist der Zeitdruck enorm. Ohne Handelsabkommen drohen zum Jahreswechsel Zölle und andere Handelshürden zwischen beiden Seiten, die bisher im gemeinsamen Binnenmarkt engstens verflochten sind und Waren im Wert von mehreren Hundert Milliarden Euro pro Jahr hin und her liefern. Scheitern die Verhandlungen, würden viele britische Waren in der EU teurer. Verzögerungen an der Grenze könnten zu Engpässen führen und Lieferketten unterbrechen. Zehntausende Jobs wären in Gefahr. In Grossbritannien sorgt man sich vor allem um Knappheiten bei Benzin und bestimmten Lebensmitteln.
Bei den Knackpunkten sei man auch in der jüngsten Verhandlungsrunde seit Sonntag kaum vorangekommen, berichtete Barnier am Montagfrüh den EU-Botschaftern und den Brexit-Spezialisten im Europaparlament. Doch keine Seite will offenbar als erste aufgeben - und die Misere eines No-Deal-Brexits verantworten. «Die EU ist bereit, letzte Anstrengungen aufzubringen, um einen fairen, nachhaltigen und ausgewogenen Deal für die Bürger in der EU und dem Vereinigten Königreich zu erzielen», sagte ein EU-Diplomat. «Es ist jetzt an Grossbritannien, zwischen einem solchen positiven Ergebnis und einem No-Deal zu wählen.»
Die Bundesregierung bekräftigte, es müsse Kompromissbereitschaft auf beiden Seiten geben - also nicht nur von London. Aber es gebe eben auch auf beide Seiten rote Linien. Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) betonte, es sei innerhalb der EU klar, dass es keine Einigung um jeden Preis geben werde. «Aber wir wollen definitiv ein Abkommen erreichen.»
Barnier und sein britischer Kollege David Frost prüfen seit Monaten zentimeterweise sogenannte Landezonen, so dass nun kaum noch eine Überraschungslösung kommen dürfte, an die noch niemand gedacht hat. Entscheidend dürfte sein, ob sich beide Seiten politisch einen Ruck geben. Und das wiederum hängt von dem Kalkül ab, ob ein schwacher, überstürzter oder verquerer Vertrag womöglich langfristig mehr Nachteile bringt als ein No-Deal.
Die EU hat Grossbritannien freien Warenhandel ohne Zölle und Mengenbegrenzungen angeboten. Dafür fordert sie aber gleiche Umwelt- oder Sozialstandards und Subventionsregeln. Das verbirgt sich hinter dem Punkt faire Wettbewerbsbedingungen - im Verhandlungsjargon «Level Playing Field».
Das Problem: Grossbritannien möchte sich von der EU möglichst wenige Vorgaben machen lassen - «Souveränität» und «Kontrolle» über die eigenen Regeln ist aus Londoner Sicht ja der Hauptzweck des Brexits. Die EU will hingegen keine Öffnung ihres Markts für Unternehmen, die geringere Standards einhalten müssen und deshalb billiger produzieren können. Der Schutz des EU-Binnenmarkts sei für alle 27 Staaten oberste Priorität, heisst es in Brüssel.
Das zweite Streitthema Fischerei ist vor allem für Küstenstaaten wichtig, allen voran Frankreich. Die Unterhändler feilschen um die Mengen, die EU-Fischer in britischen Gewässern fangen dürfen. Im Gespräch sind Quoten und eine Klausel zur Überprüfung der Regelung nach einer bestimmten Frist - eine sogenannte Revisionsklausel. Einen angeblichen Durchbruch beim Fisch dementierten beide Seiten.
Der dritte Punkt «Durchsetzung des Vertrags» ist der EU auch wegen eines Manövers der Johnson-Regierung wichtig, das in Brüssel auf helle Empörung traf: britische Gesetzesklauseln, die das bereits gültige EU-Austrittsabkommen vom Jahresbeginn zum Teil aushebeln würden. Dabei geht es um Passagen, die eine harte Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Staat Irland und ein Wiederaufflammen des Konflikts dort verhindern sollen.
Die Regierung Johnson befürchtet, die im Vertrag vereinbarten Sonderregeln für Nordirland könnten den Landesteil vom Binnenmarkt des Vereinigten Königreichs abkoppeln und ein Einfallstor für EU-Vorgaben bei staatliche Beihilfen werden.
Doch deutete die britische Regierung am Montag Bereitschaft zum Einlenken an. Sie sei bereit, umstrittene Klauseln des Gesetzentwurfs zu entfernen oder zu entschärfen. Voraussetzung sei eine Einigung in dem gemeinsamen Komitee, das für die Umsetzung der Nordirland-Bestimmungen des Austrittsvertrags zuständig ist. «Die Gespräche dauern an und abschliessende Entscheidungen werden in den kommenden Tagen erwartet», hiess es in der Mitteilung der Regierung. Auch da heisst es also noch warten bis zu einer Entscheidung.
