Britisches Oberhaus für Vetorecht des Parlaments beim Brexit
Eine grosse Mehrheit des britischen Oberhauses ist für ein Vetorecht des Parlaments beim Brexit-Abkommen. Premierministerin May war gegen ein Vetorecht.
Das Wichtigste in Kürze
- Das britische Oberhaus ist für ein Veto-Recht des Parlaments bei den Brexit-Verhandlungen.
- Premierministerin May will dem Parlament möglichst wenig Mitsprache beim Brexit einräumen.
Die britische Premierministerin Theresa May wird sich einer erneuten Brexit-Machtprobe im Parlament stellen müssen. Das Oberhaus stimmte am Montagabend mit grosser Mehrheit für einen Zusatz zum EU-Austrittsgesetz, der dem Parlament die Kontrolle über den Brexit-Prozess gibt, falls ein Abkommen mit Brüssel nicht mehr rechtzeitig zustande kommen oder vom Parlament abgelehnt werden sollte.
Wenn der Gesetzentwurf am Mittwoch ins Unterhaus zurückkehrt, dürfte es zum Showdown mit den EU-freundlichen Rebellen in Mays Konservativer Partei kommen. Dort verfügt May seit der vorgezogenen Parlamentswahl im vergangenen Jahr nur über eine Minderheit.
May droht Niederlage
Erst vergangene Woche hatte die Regierungschefin eine Niederlage zu einem ähnlichen Gesetzeszusatz im Unterhaus nur mit knapper Not durch Versprechen an die proeuropäischen Rebellen um den ehemaligen Generalstaatsanwalt Dominic Grieve abwenden können. Doch die fühlten sich anschliessend verraten und drohen nun, der Regierung mithilfe der Opposition eine Niederlage zuzufügen.
Noch am Montag hatte May betont, das Parlament dürfe «der Regierung bei den Brexit-Verhandlungen nicht die Hände binden». Sie steht auch unter Druck vonseiten der Brexit-Befürworter in ihrer Partei, die dem Parlament möglichst wenig Mitspracherecht beim Brexit einräumen wollen.
