Brexit-Entscheidung wird vertagt
Nach mehrstündiger Debatte kommt die Abstimmung zum Brexit-Deal nicht zustande. Das Parlament stimmte dem Letwin-Antrag zu.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Brexit-Deal kommt nicht zur Abstimmung, das Parlament nimmt den Letwin-Antrag an.
- Die Abgeordneten stimmten mit 322 zu 306 für den Letwin-Antrag.
- Johnson ist nun gesetzlich verpflichtet, eine Verlängerung der Brexit-Frist zu beantragen.
15:50 Der Antrag Letwin-Antrag wird angenommen, der Brexit-Entscheid wird verschoben! Laut Gesetz muss Johnson nun eine Verlängerung der Frist für den EU-Austritt über den 31. Oktober hinaus beantragen.
15:32 Es wird spannend. Die Abstimmung über den Letwin-Antrag beginnt.
15:11 Die nordirische DUP befürwortet die Verschiebung der Abstimmung über den Brexit-Vertrag. Dies gäbe noch die Möglichkeit, den Vertrag anzupassen. Die DUP lehnt den Vertrag insgesamt ab.
14:45 Oliver Letwin wirt Johnson vor, mit seinem Verhalten die Nation zu gefährden. Die Devise «mein Deal oder kein Deal» sei nicht akzeptabel.
14:39 Ex-Premierministerin Theresa May stellt sich hinter den Deal von Boris Johnson. Wer einen vertraglosen Ausgang verhindern wolle, müsse diesem Vertrag nun zustimmen. Nach ihrer Rede spricht May von einem Déjà-Vu-Erlebnis. Sie hatte seit 2016 mehrmals versucht, einen Vertrag im Parlament durchzubringen. Immer ohne Erfolg.
14:26 Ian Blackford, Fraktionschef der schottischen Nationalisten, verdeutlicht in seiner Rede nochmals, dass die SNP den Deal ganz klar ablehne. Schottland werde bei einem Deal gegenüber Nordirland einen klaren Wettbewerbsnachteil haben, weil Nordirland besser an die EU angeschlossen ist als Schottland im Norden. Die Partei will daher so schnell wie möglich Neuwahlen.
14:16 Mittlerweile zieht es mehrere tausend Menschen auf die Strassen Londons.
14:04 Der Antrag von Oliver Letwin wird im Parlament heiss diskutiert. Der Antrag solle verhindern, dass Grossbritannien nicht ohne Abkommen aus der EU ausscheide, wenn es bis zum 31. Oktober zu keiner Einigung komme. Er unterstütze grundsätzlich den Deal, will aber dafür sorgen, dass es zu keinem ungeregelten Austritt kommt.
13:40 In London gehen die Menschen auch am «Super-Saturday» auf die Strasse, um gegen oder für den Brexit-Deal zu demonstrieren.
13:20 Die Labour-Party hat angekündigt, den Letwin-Antrag zu unterstützen. Bei einer Annahme würde heute nicht mehr über den eigentlichen Brexit-Vertrag abgestimmt werden. Der Antrag sieht vor, die Entscheidung über das Abkommen bis zur Verabschiedung des Ratifizierungsgesetzes aufzuschieben. Das Gesetz ist notwendig, um dem Austrittsabkommen in Großbritannien Geltung zu verschaffen.
12:50 Seit längerer Zeit verteidigt Brexit-Minister Stephen Barclay im Parlament den neuen Brexit-Deal. Er plädiert wie Johnson darauf, dass das Land endlich vorwärts kommen und vereint werden muss.
12:20 Zeit für eine Zwischenbilanz: Johnson plädiert mit aller Kraft für eine Annahme des Brexit-Deals. Es sei ein grossartiger Deal, der einen geregelten Austritt aus der EU ermögliche. Auffallend: Johnsons Ton ist sehr umgänglich und freundlich, was in den letzten Wochen nicht immer der Fall war.
In der Debatte melden sich vor allem Abgeordnete aus Nordirland und Schottland zu Wort. Sie befürchten eine Benachteiligung beim neuen Brexit-Deal.
11:48 Nigel Dodds, Fraktionsführer der nordirischen DUP, kritisiert Johnson dafür, dass Nordirland quasi im Binnenmarkt der EU verbliebe. Dabei habe der Premierminister versprochen, dass das gesamte Vereinigte Königreich die EU verlassen werde.
11:28 Jo Swinson, die Anführerin der britischen Liberaldemokraten stellt sich ebenfalls gegen Deal und sagt, das Volk würde bei einer Wiederholung der Brexit-Abstimmung in der EU bleiben wollen.
11:20 Ian Blackford von der Scottish Nationalist Party (SNP) wirft Johnson vor, die Schotten aufs Kreuz gelegt zu haben. Für Nordirland habe man Besonderheiten ausgehandelt, allerdings nicht für Schottland. Er plädiert damit auf eine Ablehnung des Deals.
11:08 Dem stellt sich Labour-Chef Jeremy Corbyn klar entgegen. «Es ist kein guter Deal, vor allem nicht für die kommenden Generationen.» Zudem würde der Industrie schaden, Jobs gefährden und zudem der Umwelt schaden. Corbyn ruft darum das Parlament dazu auf, gegen den Deal zu stimmen.
10:45 In einer flammenden Rede präsentiert Boris Johnson seinen Deal für den Austritt aus der EU. Sein Deal erlaube es Grossbritannien, trotz Austritts die Beziehungen zur EU aufrecht zu halten. «Der Brexit-Deal kann den Riss in unserem Land heilen».
Vor der Debatte
Stunde der Wahrheit für den britischen Premier Boris Johnson: Heute stimmt das Unterhaus über das neue Brexit-Abkommen ab, auf welches er und die EU sich am Donnerstag geeinigt haben.
Das Parlament tritt um 10.30 Uhr (MESZ) zusammen. Den Auftakt gibt Johnson mit einer Erklärung zum Verlauf des EU-Gipfels und zu seinem mit Brüssel ausgehandelten Abkommen. Anschliessend dürfte es eine mehrstündige Debatte geben. Mit dem Beginn der Abstimmungen wird gegen 15.30 Uhr (MESZ) gerechnet.
«In zwei Wochen raus»
Vor der Sondersitzung hat Johnson noch einmal an die Abgeordneten appelliert, für seinen Brexit-Deal zu stimmen. «In weniger als zwei Wochen, am 31. Oktober, würden wir dann schon aus der EU sein», schrieb Johnson am Samstag in einem öffentlichen Brief in der Zeitung «The Sun». Damit könnte ein "schmerzhaftes Kapitel" in der britischen Geschichte beendet werden. Es handele sich um ein "großartiges Abkommen" für jeden Teil des Landes.
Johnson muss um jede Stimme kämpfen
Johnson steht unter Druck, die Zustimmung des Unterhauses zu seinem Deal noch am Samstag zu erhalten. Sonst ist er per Gesetz verpflichtet, einen Antrag auf Verlängerung der an Halloween auslaufenden Brexit-Frist in Brüssel zu beantragen. Der Premier hat keine eigene Mehrheit im Parlament; er muss um jede Stimme kämpfen.
May scheiterte drei Mal
Ein von Johnsons Vorgängerin Theresa May mit Brüssel ausgehandeltes Brexit-Abkommen war drei Mal im Parlament durchgefallen. Die Briten hatten sich in einem Referendum vor über drei Jahren mit knapper Mehrheit für den Ausstieg aus der Staatengemeinschaft ausgesprochen.
