Britisches Unterhaus stimmt über neues Brexit-Abkommen ab
Das britische Parlament stimmt heute Samstag über den Brexit-Deal ab. Die Abgeordneten des Londoner Unterhauses kommen dafür zu einer Sondersitzung zusammen.
Das Wichtigste in Kürze
- Heute Samstag stimmt das britische Unterhaus über den neuen Brexit-Deal mit der EU ab.
- Der Ausgang der Abstimmung ist noch ungewiss.
- Bei einer Ablehnung muss Johnson wohl eine Verschiebung des Brexits beantragen.
Stunde der Wahrheit für den britischen Premier Boris Johnson. Heute stimmt das Unterhaus über das neue Brexit-Abkommen ab, auf welches er und die EU sich am Donnerstag geeinigt haben.
Der Ausgang der Abstimmung ist ungewiss, da die Regierung des konservativen Premierministers über keine eigene Mehrheit verfügt. Die Opposition kündigte an, gegen den Austrittsvertrag zu stimmen. Auch die mit den Tories verbündete nordirische Partei DUP reagierte ablehnend. Der Vertrag sei demnach wirtschaftlich nicht vertretbar und würde die Einheit des britischen Königreichs gefährden, hiess es.
Stolperstein für Brexit Deal
Trotz eines Fahrplans für den Brexit Deal bleibt dafür der Stolperstein im Parlament bestehen. Erstmal muss Johnson 320 Abgeordnete des Unterhauses von seinem neuen Brexit Deal überzeugen. Scheitert der Antrag, müsste Johnson bei der EU um einen Aufschub des Brexits bitten. Es wäre eine weitere Demütigung für den Premierminister, der lieber «tot im Graben liege» als den Brexit aufzuschieben.
Gegen Mittag ist zudem eine Demonstration für ein zweites Referendum über den britischen EU-Austritt geplant.
