BSW erwägt Wahlanfechtung: Chancen auf Erfolg gering
Sahra Wagenknechts Bündnis BSW prüft nach knappem Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde rechtliche Schritte. Experten sehen jedoch wenig Aussicht auf Erfolg.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verpasste bei der Bundestagswahl mit 4,972 Prozent äusserst knapp den Einzug in den Deutschen Bundestag. Nun erwägt die Partei eine Anfechtung des Wahlergebnisses, wie «MDR» berichtet.
Lediglich 13'435 Stimmen fehlten dem BSW für den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde. Die Parteispitze sieht nun eine mögliche rechtliche Handhabe. Viele der 230'000 registrierten Wahlberechtigten im Ausland hätten aufgrund kurzer Fristen ihre Stimme nicht abgeben können.
Rechtliche Prüfung angekündigt
Sahra Wagenknecht erklärte gemäss «MDR», es sei nicht von der Hand zu weisen: Der Einzug in den Bundestag wäre bei einer flächendeckenden Wahl der Auslandsdeutschen möglich gewesen. Die Partei will also eine Wahlanfechtung prüfen.
Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali äusserte laut «RND» den Verdacht, bei der Auszählung habe es möglicherweise Verwechslungen mit «Bündnis Deutschland» gegeben. Auch dies soll geprüft werden.
Experten skeptisch
Staatsrechtler Ulrich Battis zeigte sich gegenüber «MDR Aktuell» skeptisch bezüglich der Erfolgsaussichten einer möglichen Klage. Der Nachweis, dass das Wahlergebnis anders ausgefallen wäre, sei schwierig.
Peter Müller hält es laut «ZDF» für fraglich, dass das BSW beweisen kann, mit mehr Auslandsstimmen in den Bundestag einzuziehen. Er ist ein ehemaliger Bundesverfassungsrichter.
Langwieriges Verfahren
Sollte das BSW oder betroffene Auslandsdeutsche einen Einspruch gegen die Bundestagswahl einlegen, würde ein langwieriges Verfahren in Gang gesetzt. Wie «ZDF» berichtet, wäre frühestens 2026 mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu rechnen.
Michael Brenner, Mitglied des Bundeswahlausschusses, sieht die Gültigkeit der Bundestagswahl nicht in Gefahr. Ein geltend gemachter Wahlfehler müsse mandatsrelevant sein, was kaum nachweisbar sei, so Brenner gegenüber «ZDF».
BSW: Kritik an Umständen
Wagenknecht kritisierte laut «RND» auch die Medienberichterstattung über die Neugründung und vermutete Manipulationen bei Umfrageinstituten. Zudem machte sie das frühe Ende der Ampel-Koalition für Schwierigkeiten in der Aufbauphase der Partei verantwortlich.
Unabhängig vom Ausgang einer möglichen Anfechtung bleibt das knappe Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde ein bemerkenswertes Ereignis in der deutschen Politiklandschaft.
