Bundeskanzler Sebastian Kurz droht in Österreich das Aus
Österreichs Politik erlebt seit dem vergangenen Wochenende ein regelrechtes politisches Erdbeben. Kann Bundeskanzler Sebastian Kurz dieses überstehen?
Das Wichtigste in Kürze
- Nach dem Skandal-Video von Ibiza rollen in Österreich die Köpfe.
- Erst musste Innenminister Herbert Kickl gehen, dann zogen seine FPÖ-Kollegen nach.
- Nun droht deswegen auch Bundeskanzler Sebastian Kurz das Aus.
- Die Opposition hat ein Misstrauensvotum angekündigt – und dieses hat gute Chancen.
Österreich wurde am vergangenen Wochenende vom peinlichsten Skandal der Nachkriegsgeschichte erschüttert. In einem Skandalvideo bot FPÖ-Mann Heinz-Christian Strache einer angeblichen Oligarchen-Nichte Staatsaufträge gegen Wahlkampf-Hilfe an.
Seither erlebt das Land keine ruhige Minute – und die Regierungskrise wurde schnell zur Staatskrise. Vizekanzler Strache trat zurück. Bundeskanzler Sebastian Kurz beantragte Neuwahlen und die Entlassung des FPÖ-Innenministers Herbert Kickl.
Daraufhin reichten alle Minister der FPÖ ihren Rücktritt ein, ihre Posten sollen von Experten oder Spitzenbeamten übernommen werden.
ÖVP und FPÖ: Aus Freunden wurden Feinde
Hat sich der junge Bundeskanzler Sebastian Kurz in der Misere also auf der ganzen Linie durchsetzen können? Auf den ersten Blick scheint es so. Denn mit der sogenannten Expertenregierung kann seine Volkspartei bis zu den vorgezogenen Wahlen im September alleine regieren.
Auf den zweiten Blick hingegen sieht das Ganze etwas anders aus. Der Oppositionspolitiker Peter Pilz (Liste Jetzt) hat nämlich ein Misstrauensvotum gegen den Kanzler angekündigt. Dieses soll bei der Parlaments-Sondersitzung vom kommenden Montag über die Zukunft von Kurz entscheiden.
Pilz hofft dabei auf Unterstützung der geschassten FPÖ – und darf wohl damit rechnen. «Der Hausverstand sagt einem, dass es relativ schwer ist, von jemandem das Vertrauen zu verlangen, dem man gerade das Misstrauen ausgesprochen hat», so der gestürzte Innenminister Herbert Kickl.
SPÖ entscheidet wohl über Zukunft von Sebastian Kurz
Bei einer Misstrauensabstimmung dürften die Sozialdemokraten das Zünglein an der Waage spielen. Für die SPÖ steht eine Übergangsregierung mit Experten für alle Regierungsämter im Zentrum. In anderen Worten: Die Sozialdemokraten fordern, dass die gesamte Regierung zurücktritt.
Nach einem Gespräch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Montagabend appellierte SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner deshalb auch an die Parteien, die eigenen Interessen hinten anzustellen.
Ob die grösste oppositionelle Partei Österreichs einen etwaigen Misstrauensantrag zustimmen würde, blieb jedoch offen. Laut «vienna.at» beantwortete Rendi-Wagner nach ihrem Statement keine Fragen. Klar ist: Der Stuhl des Kanzlers wackelt gewaltig.
