Bundesrat

Bundesrat erhält breite Zustimmung für Verhandlungen mit der EU

Bei den Gesprächen mit der EU ist ein umfassendes Verhandlungspaket mit Abkommen in mehreren Bereichen geplant.

Bald könnten Verhandlungen zwischen dem Bundesrat und der EU starten. (Symbolbild)
Bald könnten Verhandlungen zwischen dem Bundesrat und der EU starten. (Symbolbild) - sda - KEYSTONE/GAETAN BALLY

Nach einer rund zweimonatigen Konsultation erhält der Bundesrat viel Zuspruch für die Aufnahme von Verhandlungen mit der EU. Verschiedene Interessengruppen fordern aber noch Verbesserungen. Als Hauptgegnerin von Verhandlungen positioniert sich die SVP.

Die Konferenz der Kantonsregierungen, parlamentarische Kommissionen, Wirtschaftsverbände, Sozialpartner, der Städteverband und die meisten Parteien unterstützen das Vorhaben des Bundesrats, mit der EU ein Abkommen zu verhandeln.

Geplant ist ein umfassendes Verhandlungspaket mit Abkommen in mehreren Bereichen. Punkto Lohnschutz, Stromabkommen, Bahnverkehr oder Sozialsysteme werden Verbesserungen gefordert.

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Kommentare

User #2881 (nicht angemeldet)

Man könnte doch die EU in Wirtschaftszonen teilen, anstatt in Länder. Wie im Film "in time"... Denn darauf läuft's hinaus.

User #2881 (nicht angemeldet)

Das einzige was der BR von COVID gelernt hat ist, wie man Gesetze durch die hintertüre einführt.

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