Bundesregierung will mit Kommunen «5G-Skeptiker» überzeugen

Die Corona-Krise mache noch einmal deutlich, wie wichtig leistungsfähige Digital-Infrastrukturen und eine durchgehende Erreichbarkeit seien, heisst es in einem Schreiben von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) an Kommunen. Es liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Hintergrund sind Sorgen in der Bevölkerung zum Beispiel vor Strahlenbelastung. Es gibt zahlreiche Bürgerinitiativen. Kritisiert wird auch, Sendemasten würden die Landschaft verschandeln.

In dem Schreiben der Minister heisst es, um den jetzigen Mobilfunkstandard 4G flächendeckend zu ermöglichen, müssten gerade im ländlichen Rau noch Sendemasten errichtet werden. Der Mobilfunkstandard 5G erfordere zudem die Errichtung neuer, vielfach kleinerer Sende-Infrastrukturen.

Den Kommunen komme dabei eine wichtige Aufgabe zu. «Sie müssen bei der Standortsuche für neue Mobilfunkanlagen mitwirken und letztendlich die geplanten Sendeanlagen vor Ort aktiv unterstützen», heisst es in dem Schreiben der Minister an die «politisch Verantwortlichen» in Städten, Gemeinden und Landkreisen.

Die Bundesregierung hatte im vergangenen November eine Mobilfunkstrategie beschlossen. Der Internet- und Handyempfang soll grundlegend verbessert werden. Vor allem auf dem Land gibt es immer noch Funklöcher. Mit einer Informationskampagne soll um Verständnis für neue Funkmasten geworben werden - vor dem Start schrieben die Minister nun den Brief an die Kommunen.

Ziel sei es, «transparent und neutral» über technische Eigenschaften, Anwendungsfelder und Möglichkeiten der neuen Technik sowie gesellschaftliche Risiken zu informieren. «Die Sorgen von 5G-Skeptikern vor den gesundheitlichen Auswirkungen elektromagnetischer Felder gehen oft einher mit einer generellen Ablehnung des voranschreitenden Digitalisierungsprozesses», heisst es in dem Schreiben.

«Unser gemeinsames Anliegen ist es, die Urteilsfähigkeit der an der Diskussion Beteiligten zu schärfen, um besser zwischen wissenschaftlich fundierten Erkenntnissen und blossen Behauptungen unterscheiden zu können.» Die Bundesregierung werde Städte und Gemeinden beim Mobilfunkausbau umfassend unterstützen, etwa durch ein Förderprogramm sowie Unterstützung bei der Standortsuche.

5G bilde das Gerüst etwa für Anwendungen mit künstlicher Intelligenz und sei das Rückgrat einer vernetzten und automatisierten Mobilität. Für den neuen Mobilfunkstandard würden die gleichen gesetzlichen Grenzwerte bezüglich elektromagnetischer Felder gelten wie für die bisherigen Standards - diese basierten auf zahlreichen wissenschaftlichen Studien.

«Bei Einhaltung dieser Grenzwerte gelten Funkanlagen nach den national und international anerkannten wissenschaftlichen Erkenntnissen als gesundheitlich unbedenklich», heisst es in dem Schreiben. In der Praxis würden die Grenzwerte in der Regel weit unterschritten. Wo noch offene Fragen seien, werde die Bundesregierung Forschung unterstützen. In dem Schreiben wird auf eine Sammlung von Fragen und Antworten zum Thema 5G verwiesen.

Der Präsident des Digitalverbandes Bitkom, Achim Berg, sagte, der neue 5G-Standard sei ein Paradigmenwechsel in der Mobilfunk- und Netztechnologie. «Wir müssen den Ausbau so gut und so schnell wie möglich vorantreiben, um beim Internet of Things international zu den Vorreitern zu gehören.» Deshalb begrüsse sein Verband ausdrücklich die gemeinsame Kampagne von Bundesregierung und Kommunen, um über die neue Technologie zu informieren, unbegründete Ängste abzubauen und eine breite Akzeptanz für den 5G-Ausbau zu schaffen.