Bürgerwehr formiert sich in Slowenien
Eine bewaffnete Bürgerwehr sorgt in Slowenien für Aufsehen. Die Gruppe hat sich unter anderem dem «Grenzschutz» verschrieben.
Das Wichtigste in Kürze
- In Slowenien formiert sich eine neue rechtsradikale Bürgerwehr.
- Experten und Politiker zeigen sich besorgt.
In wenigen Tagen wird die neue slowenische Mitte-Links-Regierung eingesetzt. Im Vorfeld sorgt nun eine rechtsextreme, militante Bürgerwehr für Aufsehen in Slowenien. Angesiedelt ist die Bürgerwehr in der nordöstlichen Region Štajersk. Laut dem Anführer Andrej Šiško sollen der Bürgerwehr mehrere hundert Mitglieder angehören.
Wie die österreichische Zeitung «Der Standard» schreibt, hat die Bürgerwehr gar ein «paralleles Rechtssystem» eingeführt. Šiško spricht gar von «grundlegendes Menschenrecht», Waffen zu tragen. Eine Erlaubnis bräuchten ihre Mitglieder demnach nicht. Šiško ist auch Chef der rechtsextremen Splitterpartei Vereinigtes Slowenien.
Strum auf das Parlament
In Videos ist zu sehen, wie Mitglieder der Bürgerwehr aufrufen, das slowenische Parlament zu stürmen. Anführer Šiško relativiert dies, und spricht von einer Provokation. Auf dem Bild stand laut dem «Standard»: «Es reicht uns. Wir nehmen das Parlament ein. Protest gegen die Regierung, die Slowenien in Venezuela verwandeln wird.»
Mit islamfeindlichen Parolen holte der rechtsextreme Politiker bei den Präsidentschaftswahlen vom vergangenen Oktober 2,2 Prozent der Stimmen. Der slowenische Staatspräsident Borut Pahor verurteilte die Bürgerwehr und forderte die Behörden zum Eingreifen auf. Ihm schloss sich der scheidende Regierungschef Miro Cerar an, und sagte, dass die zuständigen Stellen bereits informiert seinen. Die slowenische Polizei soll bereits am ermitteln sein.
Experten zeigen sich besorgt. Slowenien sei nicht mehr immun gegen verschiedene Formen von Radikalisierung, betonte der Sicherheitsexperte Iztok Prezelj. Sein Kollege, Ales Bucar Rucman, fügt an: «Wenn mit Äxten bewaffnete Jugendliche damit beginnen, Regeln aufzustellen und eine Ordnung aufzudrängen, landen wir beim Recht der Strasse und des Mobs.» Die Situation sei ähnlich wie in den 1930er Jahren in Deutschland.
