Cannabis: Ärztepräsident wirbt für Überarbeitung des Gesetzes
Der Bundestag hat die Weichen gestellt, dass die umstrittene Freigabe von Cannabis kommen soll. Das Gesetz muss aber noch durch den Bundesrat.
Das Wichtigste in Kürze
- Ärztepräsident Klaus Reinhardt wirbt dafür, das Cannabis-Gesetz zu überarbeiten.
- Er hofft, dass der Bundesrat das Gesetz in den Untersuchungsausschuss verweist.
- Kritik gibt es an den zu kurzen Fristen, um die neuen Regelungen umzusetzen.
Nach dem Bundestagsbeschluss für eine teilweise Legalisierung von Cannabis richten sich die Blicke auf die letzte Hürde im Bundesrat. Ärztepräsident Klaus Reinhardt sprach sich dafür aus, die Umsetzung dort noch aufzuhalten. «Umsetzen müssen das Gesetz letzten Endes die Bundesländer», sagte er am Samstag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Bei ihnen gebe es auch wegen Warnungen von Ärzteschaft, Justiz, Polizei und Pädagogen erhebliche Bedenken.
«Der richtige Ort, um diese Bedenken zu artikulieren, ist der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat.» Dort müsse das Gesetz frei von parteipolitischen Zwängen noch einmal grundsätzlich überdacht werden, sagte Reinhardt.
Der Bundestag hatte am Freitag mit klarer Mehrheit eine kontrollierte Freigabe der Droge beschlossen. Nach dem Gesetz der Ampel-Koalition sollen Besitz und Anbau von Cannabis zum 1. April mit zahlreichen Vorgaben für Volljährige zum Eigenkonsum legal werden.
Erlaubt werden sollen auch nicht-kommerzielle «Anbauvereinigungen». Das Gesetz soll am 22. März abschliessend in den Bundesrat kommen. Zustimmungsbedürftig ist es nicht, die Länderkammer könnte prinzipiell aber den Vermittlungsausschuss anrufen und das Verfahren abbremsen.
Cannabis: Länder kritisieren zu kurze Frist für Umsetzung des Gesetzes
Aus den Ländern wurden bereits Bedenken wegen der kurzen Frist laut. Nordrhein-Westfalen will sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass das Gesetz erst später in Kraft tritt. «Die verbleibende Zeit von nur fünf Wochen reicht nicht annähernd aus», sagte Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) am Freitag. Staatsanwaltschaften und Gerichte müssten die Regelungen zum rückwirkenden Straferlass fristgerecht umsetzen können, was nicht möglich sei.
Allein in NRW müsste in zehntausenden Fällen geprüft werden, ob verhängte Strafen ganz oder teilweise zu erlassen seien. Auch Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) geht alles zu schnell. Sie kritisierte die Verabschiedung des Gesetzes, «ohne dass den Ländern für die Vorbereitung der Umsetzung ausreichend Zeit gegeben wird».
