Richter warnen vor Überlastung bei Cannabis-Legalisierung
Die teilweise Legalisierung von Cannabis hat die nächste Hürde genommen. Nun warnt der Richterbund vor Überlastung der Justiz.
Kurz vor der Abstimmung im Deutschen Bundestag über die umstrittene teilweise Legalisierung von Cannabis in Deutschland hat der Deutsche Richterbund vor einer massiven Überlastung der Justiz durch die im neuen Gesetz vorgesehenen Amnestie-Regelung gewarnt. «Die Justiz rechnet bundesweit mit mehr als 100'000 Akten, die im Falle des geplanten rückwirkenden Straferlasses bei Cannabis-Delikten nochmals zu überprüfen sind», sagte der Bundesgeschäftsführer des Richterbunds, Sven Rebehn, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Allein beim Amtsgericht Köln seien es mehr als 10'000 Fälle. «Die dort zuständigen fünf Richter gehen von einer durchschnittlichen Bearbeitungszeit von mindestens einer Stunde pro Fall aus, sodass die Prüfung bei 2000 Fällen pro Kopf und 40 Wochenstunden rechnerisch 50 Wochen oder ein Jahr bräuchte», sagte Rebehn.
An diesem Freitag soll der Bundestag die kontrollierte Freigabe mit zahlreichen Regeln beschliessen. Besitz und Eigenanbau bestimmter Mengen sollen damit für Volljährige vom 1. April an erlaubt sein. Nach Inkrafttreten des Gesetzes soll es auch eine Amnestie von Verurteilungen für Fälle geben, die künftig erlaubt sind.
Enorme Zusatzbelastung für Gerichte
Für die Staatsanwaltschaften bedeute das Cannabisgesetz konkret, «dass sie alle Strafakten mit Bezug zum Betäubungsmittelgesetz nochmals händisch daraufhin auswerten müssen, ob die betroffenen Sachverhalte nach der neuen Rechtslage straflos wären», sagte Rebehn. Es müsse ermittelt werden, «ob es bei dem Betäubungsmittelverstoss (auch) um Cannabis ging und um welche Menge es sich dabei handelte».
Das lasse sich aber nicht einfach aus dem Bundeszentralregisterauszug herauslesen, weil die genaue Tathandlung und die Art des Betäubungsmittels dort in der Regel nicht notiert seien.
Auch auf die Gerichte komme deshalb eine enorme Zusatzbelastung zu. «Ist der Angeklagte wegen mehrerer Straftaten zu einer sogenannten Gesamtstrafe verurteilt worden, muss das Gericht die nach neuem Recht nicht mehr relevante Betäubungsmittelstraftat nachträglich ausser Betracht lassen und die Strafe mit neuer Begründung neu fassen», sagte Rebehn. Der Gesetzgeber sei deshalb gut beraten, die geplante Amnestie-Regelung für noch nicht vollstreckte Altfälle aus dem Cannabisgesetz zu streichen.
