CDU Forderung nach allgemeiner Dienstpflicht stösst auf Widerstand

Neben Politikern von SPD, Linkspartei, Grünen und FDP äusserte auch der frühere Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) erhebliche Bedenken wegen der allgemeinen Dienstpflicht. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) dagegen hält die Debatte über ein allgemeines Dienstjahr nach Angaben eine Sprechers vom Montag für «gut und wichtig».

Guttenberg hatte die Einberufung von Grundwehrdienstleistenden 2011 als damaliger Verteidigungsminister ausgesetzt. Dies wollen vor allem konservative CDU-Politiker in Verbindung mit der allgemeinen Dienstpflicht nun rückgängig machen. Demnach sollen junge Menschen zwischen dem Wehrdienst und sozialen oder ökologischen Diensten wählen können.

Rückendeckung erhielten die CDU-Forderungen aus der AfD. Deren Parteivize Georg Pazderski erklärte in Berlin, die Wehrpflicht könne jungen Menschen «die Erfahrung des Dienens für die Gesellschaft» wieder nahe bringen. «Wer gegen die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht ist, schadet Deutschland», erklärte AfD-Chef Alexander Gauland.

Von der Leyen begrüsst nach Angaben eines Ministeriumssprechers die Debatte, da sie den Blick auf Themen lenkt, «die sowohl für die Gesellschaft eine enorme Bedeutung haben als auch für die Bundeswehr». Es gehe aber nicht um ein Wiederaufleben der alten Wehrpflicht, betonte der Sprecher. Vordringlich seien für die Ministerin die eingeleitete Modernisierung des Materialparks, moderne Arbeitsbedingungen sowie eine auskömmliche Finanzausstattung der Bundeswehr.

Guttenberg nannte die Forderungen in der «Bild»-Zeitung vom Montag eine «ehrenwerte Idee», stellte aber klar: «Das Grundgesetz sieht einen solch verpflichtenden, also erzwungenen Arbeitseinsatz nicht vor.» Der CSU-Politiker warnte zudem vor «exorbitanten Kosten». «Die notwendigen Finanzmittel für bis zu 700.000 junge Menschen pro Jahr würden erhebliche Einschnitte in anderen Bereichen nach sich ziehen», auch bei der Ausrüstung der Bundeswehr.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg verteidigte dies am Montag als «richtigen Ansatz». «Die verteidigungs- und sicherheitspolitische Lage erfordert, dass wir eine Armee aus freiwilligen Wehrpflichtigen haben», sagte er dem NDR. Auch der Vorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff stellte sich hinter die Vorschläge. «Ältere Menschen würden davon profitieren, wenn in Pflegeheimen oder Sozialeinrichtungen wieder mehr junge Helfer zur Hand gehen», erklärte er in Berlin.

Eine Sprecherin des Innenressorts räumte verfassungsrechtliche Hürden für eine allgemeine Dienstpflicht ein.

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, äusserte Zweifel. Zwar sei ihm die Grundidee der Wehrpflicht «sympathisch» und deren Aussetzung damals «Hals über Kopf» beschlossen worden, sagte Bartels dem Bayerischen Rundfunk. Ein allgemeiner Pflichtdienst bedeute jedoch «einen ziemlichen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte von jungen Menschen».

Deutlicher wurde der SPD-Verteidigungsexperte Fritz Felgentreu. «Zwangsdienste sind nach europäischem Recht menschenrechtswidrig», sagte er der «Welt» vom Montag. Die Bundeswehr müsse «vor allem als attraktiver Arbeitgeber ihr Personal gewinnen und binden». Der SPD-Politiker Thomas Hitschler warb in dem Blatt für zusätzliche Anreize für gesellschaftliches Engagement.

Der Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner sagte dem NDR, Personalmangel bei der Bundeswehr oder in sozialen Berufen könne «nicht über einen Zwangsdienst geregelt werden». Klare Ablehnung kam von der Linken. «Statt Millionenbeträge für einen antiquierten Kriegsdienst zu verfeuern, sollte man diese Gelder in das krankende Pflegesystem investieren», forderte Parteichef Bernd Riexinger in Berlin.